Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. „Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das sei „vielleicht eines der größten Probleme“ in der Politik. „Ob wir unsere Wirtschaft und Lebensweise CO2-frei gestalten, …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Nordrhein-Westfalen, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auftreten. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Vertragswerk am Mittag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor in der vergangenen Woche grünes Licht für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“. Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ beschließen. „Es ist fertig.“ Auf dieser Grundlage könne nun jeder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gib“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft sei „müde“. Das Land sei seit drei Jahren im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst sein gewohntes Programm beibehalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Nachdem der Aufstand entschärft worden war, …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte Söder der …