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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Sie und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem gibt es die erste Klage gegen einen Festsetzungsbescheid, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine …

München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. „Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein wirtschaftlicher Irrweg“, sagte die Münchner Ökonomin der „Welt“ (Freitagausgabe). Nachdem die Kosten bei Wind und Solar stark gefallen seien, wäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Bundestag soll endlich über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. „Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen“, sagte ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zugleich rief der Sprecher die Autofahrer zur Vorsicht auf. „Bei hohen Temperaturen sollte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie agiere „teilweise als Stichwortgeber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Alle Bürger in Deutschland müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch für Verkehrsminister Volker …

Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird bei immer mehr Menschen Neurodermitis diagnostiziert. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der Betroffenen bundesweit von rund 7,2 Millionen im Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit den akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor und fordert Soforthilfen für die angeschlagenen Krankenhäuser. Durch eine Brückenfinanzierung müsse erreicht werden, eine ungeordnete Strukturbereinigung zu verhindern, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Unionsfraktion, über den die Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären. Es gelte aber auch: „Die konkreten Maßnahmen obliegen (…) den Polizeien der Länder.“ Die …