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Ramelow will Volksabstimmung über deutsche Verfassung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Eine solche Volksabstimmung würde in Ostdeutschland die „emotionale Fremdheit“ überwinden helfen, die es gegenüber dem Grundgesetz noch gebe, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Mit der Abstimmung nehme …

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Immer mehr Deutsche müssen Traum vom Eigenheim aufgeben

Immer mehr Deutsche müssen ihren Traum vom Eigenheim aufgeben. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), über welche die FAZ berichtet. Drei Viertel der Deutschen haben demnach zwar nach wie vor den Wunsch, im eigenen Haus …

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Wissing gibt 150 Millionen Euro für Ausbau von Schnellladepunkten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz sorgen. Wissing sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind …

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Gesamtmetall-Präsident sieht „beginnende De-Industrialisierung“

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.“ Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus …

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Buschmann für mehr Polizei und Expertise bei islamistischen Demos

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor …

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Wacker-Chemie-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

Wacker-Chemie-Chef Christian Hartel warnt vor einer schrittweisen Deindustrialisierung Deutschlands. „Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland“, sagte der Manager der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Energiepreise sind eine Herausforderung, die starke Regulierung in Deutschland und aus der EU auch.“ Viele „kleine und mittelständische Firmen“ hätten „zu kämpfen“. Vor allem der Mittelstand …

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Kosten der Rente mit 63 im vergangenen Jahr deutlich gestiegen

Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach sind die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 …

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Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu „Skandal“

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei „ein heftiger politischer Skandal“. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde „behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin“, obwohl sich Israel lediglich gegen …

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AOK-Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr leisten

Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Gaben die Befragten 2019 noch an, 43 Wochenstunden für pflegende Tätigkeiten …

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US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Ölpreis sinkt

Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.308 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

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