Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken …
Wilders verkündet Einigung auf rechte Koalition in Niederlanden
Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt. Wer der nächste Premierminister sein wird, ist derweil noch nicht bekannt. PVV-Chef Geert Wilders sagte am Mittwoch in Den Haag, dass er …
Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10
Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist …
Wirtschaftsweise Grimm macht Schnitzer schwerwiegende Vorwürfe
Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. „Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, habe …
Slowakischer Premierminister Fico niedergeschossen
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung „Dennik N“. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem …
Haushaltsausschuss fordert Einsatzfähigkeit von Taurus-Raketen
Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper. In einem Maßgabebeschluss, über den die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, …
USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe …
Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse
Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen – etwa …
Wirtschaftsweise kappen Konjunkturprognose
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding am Mittwoch in Berlin. Bisher hatte das Gremium 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen …
US-Inflationsrate sinkt minimal auf 3,4 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt minimal gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,5 Prozent …
