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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan „Folgt der Wissenschaft“. Politik sei auf Beratung angewiesen. „Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske“, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, jedes Diskussionsergebnis könne …

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. „Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Das sei auch in vollem …

Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „T-Online“. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus …

Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, sagte die SPD-Politikerin dem …

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als „absolut enttäuschend“ kritisiert. „Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir sehen, dass es in allen Arbeitsfeldern deutliche Lohnerhöhungen gibt, auch aufgrund der hohen Inflation. …

Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. „Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz“, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt. „Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden wir …

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. „Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist der große …

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. „Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher …

Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und …