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Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich. Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola eine …

In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen aus. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler …

89 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom wünschen sich 71 Prozent dabei sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben überdies, dass ihre Ärzte dem Thema Digitalisierung insgesamt aufgeschlossen gegenüberstehen. Gleichwohl gibt es auch Sorgen: Fast jeder Zweite …

Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. Angesichts …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli zum ersten Mal seit einem Jahr verschlechtert. Der entsprechende Index fiel gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf nun 41,8 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt. Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor: „Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine „Kopie“ des Ex-Präsidenten. „Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020“, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden oder …

Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins für notwendig. „Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Verbot ist konsequent. Hinter Compact steckt ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten nur Fresenius, Covestro und Continental leicht im Plus, …

Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ unter …