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Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig.Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass …

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BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so …

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Rheinmetall sieht sich für Bundeswehr-Aufrüstung gut aufgestellt

Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können.„Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Donnerstag der „Bild“ für deren Freitagausgabe. „In den vergangenen zwei Jahren haben …

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Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. „Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung“, sagte sie dem „Spiegel“.„Meine Aufgabe ist es, das Richtige aus den Gesprächen zu filtern und mich nicht zu falschen Schlüssen hinreißen zu lassen.“ Niemand könne sagen, dass …

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Dax reduziert bis zum Mittag Verluste – Ölpreis sinkt kräftig

Der Dax hat am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag die Verluste reduziert. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 23.520 Punkten und damit nur noch weniger als 0,1 Prozent unter Vortagesschluss.Papiere von Rheinmetall setzten sich mit einem Plus von fünf Prozent mit Abstand an die Spitze der …

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EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, …

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Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.Deutschland sehe in Trumps Forderung …

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Baden-Württemberg: Polizist erschießt Partnerin und sich selbst

Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst seine 37-jährige Ehefrau und dann sich selbst erschossen …

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Linken-Chefin nennt AfD „Faschisten“ – und bekommt Rüffel

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als „Faschisten“ bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, „Blödsinn“ zu erzählen.„Wir pflegen hier einen anderen Umgang miteinander“, sagte Lindholz …

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Dax startet schwächer – Welthandel im Blick

Der Dax ist am Donnerstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.435 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,4 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.Für Sorgenfalten sorgten unter anderem Berichte aus Indien, wonach die dortige Regierung darüber nachdenkt, als Reaktion auf die verhängten …

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