Nachrichten

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sind am Samstag Tausende Menschen durch den Berliner Bezirk Mitte gezogen, um für die Rechte der LGBTIQ-Community zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte von der Leipziger Straße über den Nollendorfplatz über die Urania zur Siegessäule und stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nur gemeinsam …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition“, …

Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten. „Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion …

Das Residenzensemble Schwerin ist in die UNESCO-Liste des Menschheitserbes aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Tagung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. Die Anlage, die das Schweriner Schloss und über 30 weitere historische Gebäude und Gärten umfasst, zeuge von der „letzten Blüte höfischer Kultur und Schlossbaukunst im Europa …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. In so einer Lage müsse die Regierung Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen. „Zuletzt hat …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. „Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen hoher steuerlicher Abzüge lohnt sich Mehrarbeit für mich kaum. Künftig werden Frauen einfach mehr Netto …

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur …

Der Konsum von Cannabis ist bereits seit dem 1. April legalisiert. Doch nicht alle Konsumenten halten sich an die Auflagen, entsprechend hagelt es Bußgelder. Die Polizei NRW hat vom 1. April bis 19. Juli laut Innenministerium 161 Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz festgestellt, so das Ministerium zur „Rheinischen Post“. Auch Ordnungsämter …

SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück. „Wir sind in einer Phase der Transformation, die gerade die Ostdeutschen mürbe macht, weil der Bedarf nach Veränderungen wirklich mehr als gedeckt ist“, sagte die Brandenburgerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Auch …

In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die noch strengeren Vorgaben für die Haushalte der Länder gegebenenfalls anzupassen. „Für den Bundeshaushalt braucht es …