Nachrichten

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt am …

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. „Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu …

Viele Hausbesitzer setzen offenbar auf einen umweltfreundlichen Ausbau ihrer Immobilien. „Fast jeder dritte Eigenheimbesitzer plant, in den nächsten zwei Jahren eine Solaranlage anzuschaffen, in eine Wärmepumpe möchte ungefähr jeder sechste investieren“, sagte der Deutschland-Chef von Eon Filip Thon den Funke-Zeitungen. Er bezog sich auf eine Umfrage von Statista unter 2.000 …

Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir Putin entdeckte diese Zeichen der Angst und mache sich die Schwäche für seine Zwecke zunutze. „Putin kann Schwäche riechen. Er nutzt Schwäche für seine Propaganda“, sagte …

Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage der IT-Sicherheitsberatung Kaspersky. Darin gaben 28 Prozent der Befragten an, dass ihr Unternehmen keine Vorbereitungen für die Umsetzung der ab 1. Juli gültigen Sicherheitsanforderungen getroffen habe, wie die „Welt am Sonntag“ …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine „erhebliche Bedrohung“ durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. „Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem Land lebenswichtig ist, anzugreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Faeser warnte: „Mehr als jeder vierte Linksextremist ist gewaltorientiert.“ Der Anschlag auf die Stromleitungen in …

Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. „Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für den Niedriglohnsektor, weil sie geringe Löhne erträglicher machten. Auf …

Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für „absolut richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wäre die Bundeswehr ein Ort, an dem man seinen Dienst leisten kann.“ Eine militärische Grundausbildung würde „ein halbes Jahr …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher. „Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „2025 erreichen wir im Euroraum unsere Zielrate von zwei Prozent.“ Nagel rechnet aber nicht mit einer einheitlichen Entwicklung: „Die Energiepreise sind gesunken …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion und der Union hatten sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage ausgesprochen. Und Bas will diesen Vorstoß nun unterstützen. „Wir sehen bei unseren …