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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Der Umgang mit ihr ist zu hart“, sagte Ex-Linkenchef Bernd Riexinger dem „Spiegel“. „Es ist berechtigt Israel für den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu kritisieren.“ Es handele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen. „Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt worden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Sie sei keine Vizepräsidentin der Linken, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken „genauer hinzuschauen“. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Hofreiter plädiert auch deshalb für eine bessere Regulierung des Finanzplatzes Deutschland, der ein „Geldwäsche-Paradies“ sei. Grundsätzlich hält …

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet. Nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht hofft die Linke auf einen Neuanfang. Unter anderem präsentierte die Linken-Führung den Mitgliedern zum Auftakt ein neues Logo, mit dem ein neues Kapitel für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der diese sogenannte Gehsteigbelästigung verbieten soll, berichtet der „Spiegel“. Eigentlich sollte der bereits vergangenes Jahr vorliegen, allerdings fiel es den Ministerien offenbar schwer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen. „Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren, die Erhebung und Verwaltung der Steuereinnahmen mit einer einheitlichen IT zu vereinfachen, nun will sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein soll, verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückzubringen, sagte sie dem „Spiegel“. „In Ausnahmefällen sollten wir auch nach Syrien abschieben“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren. „Den Namen abzulegen, wäre in diesem Augenblick Symbolpolitik, und wir können mit Symbolpolitik nicht …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. „Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings müsse er dies „erst mit mir selbst und dann mit meiner Partei ausmachen“. Asselborn führte mehr als …