Nachrichten

In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter. Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten. „Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum …

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der „Striesener Erklärung“, über die der „Spiegel“ berichtet, verpflichten sie sich zu „einem respektvollen Umgang“ unter Demokraten sowie, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören …

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte „eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie“ bedeuten. „Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem CDU-Bundesparteitag hohe Erwartungen an das Wahlergebnis von Friedrich Merz bei der Neuwahl als Parteivorsitzender formuliert. „Er muss ein sehr gutes Ergebnis bringen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Davon gehe er auch aus. „Ich glaube, entscheidend ist, dass er eine Rede hält, die den …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert. In dem Brief, aus dem die „Bild“ zitiert, schreibt Winkel: „Ich bin erstaunt und irritiert. Denn du warst …

Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament auch von der EKR-Fraktion wählen zu lassen. „Die …

Drogerie-Unternehmer Raoul Roßmann fordert die Politik auf, härter gegen Online-Plattformen wie Temu vorzugehen. „Es gibt in Deutschland eine Narrenfreiheit für fragwürdige digitale Geschäftsmodelle“, sagte der Chef des Händlers Rossmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wenn Temu die Regeln nicht einhalte, „sollte es einfach abgeschaltet werden“. In Deutschland habe es keine Konsequenzen, wenn …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und …

Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von Lastwagen mit humanitärer Hilfe gesperrt, teilte die israelische Armee am Sonntag mit. Demnach waren zuvor etwa zehn Raketen aus dem Gebiet neben dem Rafah-Übergang in Richtung Kerem …