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Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Hier werden Verbraucher „in die Irre geführt“. Daher sei es gut, dass in der neuen EU-Verpackungsverordnung auch hierzu Regelungen vorgesehen …

Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet – möglicherweise könnte es schon am Dienstag so weit sein. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet, zeigt nun: Die deutschen Industrieunternehmen sind in der Mehrheit für solche …

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu demonstrieren. „Das Ergebnis ist enttäuschend“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben wie alle etablierten Parteien in Thüringen …

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. „Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen …

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform „Fehlanreize“ geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). „Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und …

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um …

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. „Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es braucht gemeinsame Verantwortung, keine schnellen Alibi-Schuldzuweisungen am Wahlabend.“ Zudem brauche es eine „ehrliche, schonungslose“ …

Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet vorerst keine weiteren Zinssenkungen mehr. „Stand heute erwarte ich nicht, dass die EZB im Juli die Zinsen weiter senken wird“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Die jüngste Senkung der Zinsen war richtig, die Inflation hat sich gegenüber dem Vorjahr …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. „In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: `Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen` Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen“, sagte …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. „Wir haben uns in der Union verabredet, diese Frage im Herbst gemeinschaftlich zu entscheiden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist klug, weil die Länder, in denen im September gewählt wird, ein Recht darauf …