Nachrichten

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben): „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten „Agentengesetzes“ für stark gefährdet: „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist …

Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. „Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden“, sagte Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Daten müssten realistischer werden. „Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches …

Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“. „Die Bundesinnenministerin sollte die …

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: „Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu erhöhen, wie der „Spiegel“ berichtet. Für das laufende Jahr stehen dem Ministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Lindner will …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.226 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.064 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. „Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise …

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet. „Insgesamt wurden dringend …

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow …