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Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer, RWE und Qiagen. Die größten Abschläge gab es bei Anteilsscheinen von Zalando. „Viel Bewegung …

Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von …

Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben): „Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr …

Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Durch die Unwetterereignisse könnten Keller und Straßen überflutet werden. Ebenso wird vor Schäden durch Blitze gewarnt. Eine Verlagerung oder eine Ausdehnung der betroffenen Gebiete sei möglich, …

Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. „Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Auf der Straße und im Netz.“ Sie erklärte ihre …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, „dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist“, so …

Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei „Ostdeutschland nur ein Anhängsel“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung eine Verfassung aller Deutschen sei. „Doch das wird leider von …

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur …