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SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. „Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen. „An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. „Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln“, sagte er am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie. „Seit gut 20 Jahren nimmt …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.935 Punkten berechnet, nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Größter Gewinner waren die Aktien von Bayer. Der Pharma- und …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am Mittag mit. Bei dem Gespräch hätten sich die beiden Regierungschefs über die aktuelle Lage und die weiteren Perspektiven in der Region ausgetauscht, hieß es weiter. Zudem habe …

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit. Bis 2027 stehe das Geld zur Verfügung. Damit sollen auch der Grenzschutz des …

Im Tarifstreit bei der Postbank zwischen Verdi und dem Mutterkonzern Deutsche Bank gibt es eine Einigung. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Die Einigung sieht demnach vor, dass die Gehälter zum 01. Juni 2024 um 7,0 Prozent, mindestens jedoch um 270 Euro, und zum 01. Juli 2025 um weitere …

Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für dessen Verbleib in der Partei. „G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich“, sagte Krah der „Welt“. G. war bis 2015 …

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg verurteilte am Donnerstag den Teenager wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Zuvor hatte es seit Februar etliche Verhandlungstage gegeben, bei denen über …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Unwetter und schwerem Gewitter in Köln. Aufgrund der langsamen Verlagerungsgeschwindigkeit der Schauer und Gewitter könne es örtlich zu heftigem Starkregen um 35 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit kommen, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Vereinzelt und lokal eng begrenzt sei auch …