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Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament auch von der EKR-Fraktion wählen zu lassen. „Die …

Drogerie-Unternehmer Raoul Roßmann fordert die Politik auf, härter gegen Online-Plattformen wie Temu vorzugehen. „Es gibt in Deutschland eine Narrenfreiheit für fragwürdige digitale Geschäftsmodelle“, sagte der Chef des Händlers Rossmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wenn Temu die Regeln nicht einhalte, „sollte es einfach abgeschaltet werden“. In Deutschland habe es keine Konsequenzen, wenn …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und …

Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von Lastwagen mit humanitärer Hilfe gesperrt, teilte die israelische Armee am Sonntag mit. Demnach waren zuvor etwa zehn Raketen aus dem Gebiet neben dem Rafah-Übergang in Richtung Kerem …

Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer seien „alarmierend“, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Der Imageschaden für Deutschland ist groß und kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr schaden.“ Noch mehr Sorgen mache …

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die …

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. „Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU mehr Wählerinnen von sich überzeugen“, sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das geht über mehr Sichtbarkeit von Frauen und ihren Themen.“ Dafür hat die …

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge. Lewe ergänzte, …

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen. „Er ist Westfale und ich bin Rheinländer. Uns eint das Herz für Europa“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir argumentieren allerdings anders, wir führen Debatten und Diskurse anders.“ Er glaube, dass Christdemokraten …

Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“. „All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und …