Nachrichten

Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, „die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich …

Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, sieht Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche schlecht aufgestellt. „Die Schwächen Deutschlands in der Geldwäscheabwehr sind nicht unbedingt gravierender als in den Nachbarländern, aber da wir eine besonders große und international vernetzte Volkswirtschaft haben, wirken sie bei …

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. „Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt derzeit bereits die Auswirkungen bei der Fachkräfteverfügbarkeit“, erklärte das Unternehmen auf eine entsprechende Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) …

Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. „Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, …

Die Bundesbürger sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 47 Prozent an, mit der aktuellen Wohnsituation sehr zufrieden zu sein, 43 Prozent waren zufrieden. Lediglich neun Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der anti-israelischen Proteste auch in Deutschland. „Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). „Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung feststellen müssen, „dass nicht alle in der Opposition fair damit umgegangen sind und meine Krebs-Erkrankung auch benutzt worden ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Als ich mich …

Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 …

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben) sagte er: „Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ihrer Kanzlerschaft. Aber es sind auch Fehler gemacht worden, etwa in …

Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. „Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Treiben stärker in …