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Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. „Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Treiben stärker in …

Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im Dezember waren es 11.305 Euro. Baerbocks Ausgaben …

Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Herausforderungen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb brauchen wir ausreichende …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.675,7 Punkten berechnet, satte 1,2 Prozent über Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.125 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem …

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen eine heftige Schlappe eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke steht fest, dass die Tories landesweit wohl über 400 Ratssitze verloren haben, während es Labour gelang, wichtige regionale Bürgermeisterämter zu übernehmen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei am Freitag als …

Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Zeit in der Hauptstadt zu verbringen. „Ich bin gern in Berlin“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Zwar sei die Stadt für ihn „vor allem Arbeitsort“. Wenn er aber einmal etwas …

Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem damit verbundenen Lachen des Kanzlers. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Dieser Kicher-Kanzler beleidigt die …

Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht aus einer Lagemeldung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fliß und ein Sprecher des Polizeipräsidiums Essen bestätigten den Vorfall. Der Grünenpolitiker ist Ratsherr für Rüttenscheid-Süd und zudem stellvertretender Vorsitzender des …