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Hamas beginnt Geiselfreilassung

Die islamistische Hamas hat am Montagmorgen im nördlichen Gazastreifen mit der Freilassung der verbleibenden lebenden Geiseln begonnen. Zunächst wurden israelischen Medienberichten zufolge sieben Geiseln an das Rote Kreuz übergeben – die übrigen 13 lebenden Geiseln sollen im Laufe des Vormittags aus verschiedenen Gebieten des Gazastreifens freigelassen werden.In Israel war die …

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Hamas übergibt sieben Geiseln an Rotes Kreuz – 13 weitere sollen folgen

Die islamistische Hamas hat am Montagmorgen im nördlichen Gazastreifen sieben lebende Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das berichten israelische Medien. Die verbleibenden 13 sollen im Laufe des Vormittags aus verschiedenen Gebieten des Gazastreifens freigelassen werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

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Laschet rechnet vorerst nicht mit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs

CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin Politico. Bis zu einem nachhaltigen Frieden sei es aber „noch ein langer, langer Weg“.Diesen Montag, an dem alle verbliebenen israelischen …

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CDU-Politiker Jung will Emissionshandel reformieren

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, sagte er der FAZ.Jung, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, stellte sich hinter die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), auch über das Jahr 2039 hinaus Emissionsberechtigungen an …

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Gesundheitsministerin fordert Stärkung der WHO

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsrisiken ist.„Internationale gesundheitspolitische Herausforderungen wachsen, ob durch den Klimawandel, Krankheiten oder die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen“, sagte Warken dem …

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Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik

Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.„Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – …

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Aminata Touré nutzt Kleidung als „Panzer“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als eine Art Schutzpanzer. Dies sagte die Grünen-Politikerin im Interviewband „Küstenkonturen“, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert.Als Beleg für ihre persönliche …

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JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.Konkret …

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Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) …

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.„Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet …

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