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Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb in Brandenburg lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Krisenmanagement. Wegner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der „Grünen Woche“ in Berlin: „Wir stehen mit der Maul- und Klauenseuche vor großen Herausforderungen. Aber man stellt ja auch fest: …

Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für deren Entwicklung der Nobelpreis verliehen wurde, sollen nach dem Willen der Partei die Landwirtschaft klimafreundlicher und produktiver machen. Mit einem Antrag der liberalen Bundestagsfraktion, über den der „Spiegel“ berichtet, soll die Regierung …

SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag erstmals in einem eigenen Gesetz zu definieren und auszuweiten. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang ist im Grundgesetz verankert, dass die Bundestagspolizei dem Parlamentspräsidenten unterstellt ist. Das Einsatzgebiet der Polizei mit rund 200 …

Der Mann, der kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, lässt sich laut Landesinnenministerin Tamara Zieschang keiner gängigen Täterkategorie zuordnen. Es stelle sich die Frage, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“, ob er zur Gruppe der „psychisch Beeinträchtigten mit Gewaltpotenzial“ zähle. Er habe in kein Raster gepasst, …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Das geht aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurde Syrien vorige Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, die sich etwa …

Der Leiter des Hamburger Forschungszentrums Desy, Helmut Dosch, möchte seine Einrichtung für Militärforschung öffnen. Das Direktorium schreibe an einem Eckpunktepapier, in dem das Führungsteam vorschlagen wolle, künftig „sicherheitsrelevante Forschung“ zu unterstützen – aber nur „projekthaft“. Um die freiheitliche Demokratie zu bewahren, müsse Deutschland sich gegen Angriffe von außen wehren können, …

Mit einem Heizkostencheck will die Linke im Wahlkampf bei Mietern punkten. Seit Mitte Dezember bewirbt die Partei ein eigenes Portal, über das Interessierte ihre Nebenkostenabrechnungen hochladen und von Experten prüfen lassen können. Nach Angaben der Linken wurden bislang knapp 2.500 Abrechnungen eingereicht und etwa 2.000 davon überprüft, berichtet der „Spiegel“. …

Der Dax hat am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag sein Allzeithoch vom Donnerstag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.860 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Siemens und Fresenius. …

Der VW-Konzern will die Partnerschaft mit dem US-E-Auto-Start-up Rivian über eine bestehende Software-Kooperation hinaus vertiefen. „Wir denken zum Beispiel darüber nach, Module zu teilen und Einkaufsvolumen zu bündeln“, sagte Konzernchef Oliver Blume dem „Spiegel“. „Für eine kleine Marke wie Rivian bietet der Volkswagen-Konzern große Chancen.“ Rivian baut bislang einen Pick-up …

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) wertet Staus und Wartezeiten im Berufsverkehr als positives Anzeichen für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. „Ich würde mir Sorgen machen, wenn es eines Tages keine Staus mehr zur BASF oder in Richtung Mannheim geben würde“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. „Denn dann würden keine Menschen mehr zur …