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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Focus“. Bei der Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten will sie einerseits zusätzlich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen können, …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. „In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht“, sagte …

Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa gewarnt. „Wir haben die historische Erfahrung der letzten Flüchtlingswelle 2015/16 gemacht, die unter anderem auch dadurch ausgelöst worden ist, dass wir als Welternährungsprogramm finanziell nicht mehr in der Lage …

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist der …

Das Ifo-Institut hat vor einer Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union fordern. Der aktuelle massive Einbruch bei der Nachfrage nach Elektroautos sei nicht nur der mangelnden konjunkturbedingten Nachfrage oder dem unattraktiven Angebot geschuldet, sondern „hat auch viel mit Unsicherheit bei den Kunden zu …

Sollte der Nahostkonflikt eskalieren, drohen Verbrauchern und Unternehmen nach Einschätzung des Ökonomens Marcel Fratzscher kräftige Preisanstiege. „Der Nahe Osten bleibt einer der wichtigsten Produzenten von Öl und Gas, eine Eskalation des Krieges dürfte die Preise deutlich ansteigen lassen und damit auch die energieintensive Industrie in Deutschland einen weiteren Rückschlag bescheren“, …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert. „Eine solche Prämie ist doch absurd. Abgesehen vom Missbrauchspotenzial ist der Ansatz grundlegend falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – ansonsten gibt …

Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der permanenten Ablehnung durch Markus Söder“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.“ Ein Gesetzentwurf der …

Angesichts der bisher schwachen Wirkung des sogenannten Jobturbos kritisiert der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks die hohen bürokratischen Hürden und Datenschutz, um Bürgergeld-Empfänger in reguläre Jobs zu vermitteln. „Der Jobturbo scheitert an der Bürokratie und zu viel Datenschutz“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Molitor der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es ist den Firmen nicht möglich, direkt …