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Umfrage: Mehrheit für Böllerverbot

In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande so ein Böllerverbot zu erlassen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 39 Prozent sind gegen die Untersagung von privatem Feuerwerk. Zwei Prozent …

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Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Die fortwährend diskutierten Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und bei der Entwicklungszusammenarbeit weisen dabei …

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Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich

Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Linkspartei auf elf Prozent. Das sind 1,5 Punkte mehr als in der …

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Immer mehr Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen

Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schreibt, waren im März dieses Jahres 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung „Grundsicherung im Alter“ angewiesen. Das sind so viele wie noch nie.Ein Jahr zuvor, im März 2024, waren es …

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Röwekamp will Wehrpflicht „nach einem Jahr aktivieren können“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann.„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen …

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DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen

Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.„Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Nach dem aktuellen Rechnungshofbericht ist die Lage in der Pflegeversicherung viel dramatischer als …

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Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.„Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen

Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.So traten Bundeswehr-Offiziere im Jahr 2020 noch 983-Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf, im vergangenen Jahr lag …

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Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.„Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Zugleich wies Düll …

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AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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