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SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung. „Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten.“ Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn …

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Nato beziffert russische Verluste im Ukraine-Krieg auf 600.000

Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Zahl …

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Dax dreht am Mittag ins Minus – Porsche hinten

Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.415 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Fresenius und Symrise. …

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Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Landesgruppe. Demnach wird neben Merz auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an …

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Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben

Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und all diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen.“ Es sei jetzt …

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Österreich: Bürgermeister erschossen – Täter auf der Flucht

In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll es auch ein weiteres nicht näher identifiziertes Todesopfer geben. Nach dem Täter wird gefahndet. Die Einsatzkräfte sollen den Berichten zufolge …

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Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.“ Aktuell liegt das BSW in …

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Betriebsrat: VW will drei Werke schließen

Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne. Laut Medienberichten soll es zudem möglicherweise eine Lohnkürzung um zehn Prozent geben. Hinzu kommen …

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Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr

In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt. „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches …

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SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam an. Man habe sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, welches eine Basis dafür bilde, in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Mehr ist es …

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