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SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Spiegel“ mit Blick auf den für Montag geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel des FDP-Chefs und dessen jüngstes Konzeptpapier. „Wichtig …

Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus der SPD-Spitze auf das Papier von Christian Lindner finde ich etwas verstörend, denn ich deute diese als Rückschritt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nachdem sich der Kanzler gemeinsam mit Vizekanzler und Finanzminister auf …

China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze „aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen“. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa …

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drängt auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Damit könne Not und Leid vieler Menschen gemindert werden, teilte der Berufsverband am Sonntag mit. Der Widerspruchsregelung zufolge würde jeder Erwachsene als möglicher Organ- oder Gewebespender infrage kommen, sofern er zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. …

Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Nachfrage und mit den unfairen chinesischen Handelspraktiken“, sagte der französische Industrieminister Marc Ferracci dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Zukunft unsere Autoindustrie hängt davor ab, ob wir eine Antwort auf diese kolossalen Herausforderungen finden.“ …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt die Ampel-Regierung im Zusammenhang mit der Krise der Autoindustrie vor einer drohenden Deindustrialisierung. „Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr – jetzt muss gehandelt werden“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Die Automobilindustrie und viele andere Industrien in Deutschland stünden vor massiven …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025. „Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben einen Plan für den 28. September nächsten Jahres. Wir …

Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum Regime in Teheran aufgefordert. Sie halte die von der Bundesregierung angekündigte Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland „natürlich nicht“ für ausreichend, sagte Gazelle Sharmahd dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich frage mich auch: …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich. „Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen“, sagte Dürr der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst unklar. Dem Vernehmen nach …