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Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ziel der Krankenhausreform ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren, was nach Angaben der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern soll. Zudem sollen ambulante …

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“. Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag …

Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung“, sagte Behrends dem „Tagesspiegel“. „Dieses Abkoppeln vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit dem Bruch der Ampel-Koalition endgültig. „Es ist aus meiner Sicht kein Nachteil, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführt wird“, sagte Fuchsloch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Projekt „hätte vor allem …

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben“, sagte Merkel dem „Spiegel“. „Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. „Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen“, sagte Merkel dem „Spiegel“. „Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für „kein Paradebeispiel für Würde“. „Der Bundeskanzler führt das Verfassungsorgan Bundesregierung an. Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten“, sagte Merkel dem „Spiegel“. Auch sie selbst hätte im Amt …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Wie der RBB berichtet, erhielt Nonnemacher noch in der Länderkammer ihre Entlassungsurkunde und nimmt nicht mehr an der Sitzung des Bundesrats teil. …

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof habe „jede Legitimität verloren“, sagte Prosor der „Bild“. „Allein die zeitliche Abstimmung der Haftbefehle belegt: Es handelt sich um ein politisches Verfahren.“ Demokratisch gewählte Politiker …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt. „Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. …