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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion in Deutschland ist im Dezember 2019 gesunken. Das Produzierende Gewerbe verzeichnete im zwölften Monat des vergangenen Jahres saison- und kalenderbereinigt einen Rückgang von 3,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit. Für den November 2019 ergab …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. „Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern“, sagte Tschentscher dem „Handelsblatt“. Die Schuldenbremse verteidigte er allerdings …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. „Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“. Umfragen zeigten, dass nicht nur die Wähler der Linkspartei Bodo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in der Nationalen Wasserstoffstrategie verbindliche Ziele festschreiben. Sie könne sich vorstellen, „dass wir am Ende in dem Papier konkret sagen: Im Jahr 2040 wollen wir 800 Terawattstunden unseres Energiebedarfs aus grünem Wasserstoff decken“, sagte Karliczek dem „Handelsblatt“. Der Jahresendenergieverbrauch in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der „Welt“. Als ein „glücklicher Umstand“ habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wächst der Widerstand gegen die Einführung der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Vorsitzende des sogenannten Rentenparlaments, Jens Wohlfeil, forderte im Nachrichtenmagazin „Focus“, sie um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Das Rentenparlament ist das Spitzengremium der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat an Politiker in Bund und Ländern appelliert, Lehren aus der skandalösen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu ziehen. „Die größte Gefahr für Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aushöhlen. Wer ihnen dies …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagsfraktion der Thüringer CDU hat in einer ausufernden Sitzung am Donnerstag stundenlang und bis tief in die Nacht mit der CDU-Chefin um den richtigen Umgang mit der Krise nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gerungen. Nachdem eigentlich bereits nach etwa zwei Stunden eine gemeinsame Erklärung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine deutliche Ausweitung der Hilfen für die afrikanische Sahelzone angekündigt. „Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Terror, Radikalisierung, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Deswegen arbeite die Bundesregierung an einer neuen Strategie, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einer Verständigung mit der Linkspartei in Thüringen aufgerufen. „Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter …