Nehammer spricht sich gegen „Remigration“ aus

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht“, sagte Nehammer der Österreich-Ausgabe der „Zeit“. Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden werde, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe.

Wenn jene, die Remigration forderten, ankündigten, sie mit allen Mitteln durchzusetzen, müsse man fragen, welche Mittel das seien, so Nehammer. „Mit Gewalt?“, fragte er. In einer liberalen Demokratie sei eine solche Durchsetzung ausgeschlossen. „Dann gibt es nämlich keine Rechtsschranken mehr, keine grundrechtlichen Beschränkungen und keine Verhältnismäßigkeit.“

Nehammer, von 2021 bis 2025 Bundeskanzler und davor Innenminister, hatte im Wahlkampf 2024 angekündigt, er werde keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl eingehen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos trat er im Januar 2025 zurück. Es sei eine „eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens“ gewesen, „aber eine der richtigsten, die ich je getroffen habe“. Kickl stehe „für eine Form der Radikalisierung, die ich ablehne“.

Von der Diskussion um die deutsche Brandmauer hält Nehammer wenig. „Die Brandmauer an sich ist nur ein Begriff“, behauptete er. Entscheidend sei, „Haltung zu haben und mit dieser Haltung Politik zu machen“.

Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Aussichten der AfD sagte er, dort werde ein Phänomen sichtbar, „das in anderen großen europäischen Ländern schon lange schwelt“. Man sehe daran, dass sich Demokratien in der Geschichte selbst auch wieder abgeschafft haben, so Nehammer. „Wir müssen uns stärker der Tatsache bewusst sein, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir leben.“

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