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Mützenich begrüßt EU-Kompromiss zum Warenverkehr nach Kaliningrad

Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, den Konflikt mit Russland um den Warentransit in die russische Ostsee-Exklave zu entschärfen. „Die Empfehlung der Kommission begrüße ich“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

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„Ein Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer.“ Die EU müsse vermeiden, „neue Konflikte“ zu schüren, stattdessen gelte es „zu einer Deeskalationsdynamik finden“. Mützenich hob hervor: „Den Transitverkehr zwischen zwei russischen Gebieten einzuschränken war nicht die Absicht unserer Sanktionen.“ Mit einer sogenannten Guidance hatte die EU-Kommission zuvor klargestellt, dass Russland sanktionierte Waren wie Zement, Stahl oder Alkohol per Bahn in sein Ostsee-Gebiet liefern darf, sofern die Mengen den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre nicht auffällig überschreiten.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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