Mieterbund pocht auf Wiedereinführung von Wohngemeinnützigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen“, so Siebenkotten. Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen, führt er aus. „Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe“, fürchtet der Mieterbund-Präsident, der vor den Folgen warnt. Es drohe „ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht“, so Siebenkotten.
„Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen.“
Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenFall Hanning: Ex-BND-Präsident Schindler fordert strengere Regeln
NachrichtenLinke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
NachrichtenÖkonom fürchtet Schuldenkrise in Frankreich
NachrichtenLungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO
NachrichtenGüler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker
NachrichtenUS-Börsen lassen nach – Fed-Protokoll deutet Zinserhöhung an