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Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen

Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten auf den Weg bringen zu wollen. Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte vor allem die Unternehmensbefragung, die der Ankündigung der Bundesregierung vorausgegangen war.

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„Von im Lockdown befindlichen, ums Überleben kämpfenden Unternehmen zu erwarten, dass sie komplizierte Fragebögen beantworten, und den Unternehmen dann mangelnde Beteiligung vorzuwerfen, ist nicht redlich.“ Als „tragisch“ kritisierte der Gesamtmetall-Geschäftsführer die Rolle von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Dieser müsste nach Auffassung von Gesamtmetall eigentlich den Nutzen der internationalen Arbeitsteilung für die Entwicklungs- und Schwellenländer und die Armutsbekämpfung erkennen. Zander sagte voraus: „Sein Lieferketten-Gesetz wird der Industrialisierung dieser Länder schwersten Schaden zufügen. Insbesondere Afrika wird sich langsamer entwickeln, wenn deutsche Unternehmen sich wegen unerfüllbarer Bürokratie und unkalkulierbarer Haftung zurückziehen.“ Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuvor angekündigt, Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu verpflichten. Die beiden Minister reagierten auf das Ergebnis einer zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, teilten die Ministerien mit.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

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