Linnemann drängt auf Agenda 2030 nach Vorbild Gerhard Schröders

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei „das Kernproblem Deutschlands“.

Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 Tagen „bitter“ und gehe „mitten ins Mark“. Linnemann weiter: „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“

Die Werte würden aber wieder nach oben gehen, wenn „wir das hinbekommen, mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen – das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem“.

Linnemann bekräftigte: „Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen. Chapeau, dass er das jetzt sagt, da auch diese Reformen ja nicht unumstritten waren. Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen“. Es gelte, dieses zu nutzen.

Mit Blick auf Sozialreformen sieht Linnemann insbesondere die SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas in der Pflicht. Linnemann sagte: „Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Linnemann zeigte sich überzeugt: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“

Auf die Frage, ob er bereits sehe, dass Bas an der Umsetzung arbeite, antwortete der CDU-Generalsekretär: „Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin. “

dts Nachrichtenagentur

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