Linken-Chef wirft Bundesregierung „Sozialraub“ vor

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub“, sagte er am Montag in Berlin.

„Das sieht man an der gesetzlichen Krankenversicherungsreform. Sie soll noch diese Woche final beschlossen werden, und unserer Meinung nach handelt es sich dabei nicht um eine Reform, sondern um einen Angriff auf uns alle.“ 16,3 Milliarden Euro sollten alleine im kommenden Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden, gleichzeitig sollten die Beitragssätze gleich bleiben. „Das bedeutet am Ende, dass es weniger Leistungen geben wird“, so Pantisano.

Dem Linken-Chef zufolge zeige sich in den Reformplänen die „Verachtung dieser Bundesregierung gegen arbeitende Menschen und gegen Eltern mit Kindern“. Die Linke fordere stattdessen eine Versicherung, in die alle einzahlen. Dazu müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze hochgesetzt werden, fügte er hinzu.

dts Nachrichtenagentur

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