Sicherheitspolitiker fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das „Handelsblatt“.
Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister fordern Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition Konsequenzen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.“
Henrichmann verwies auf die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken. Diese reiche von parlamentarischen Anfragen in den Landesparlamenten über „fragwürdige“ Treffen mit Vertretern Russlands in der Botschaft bis zu Mitarbeitern mit Kontakten zum russischen Geheimdienst. „Wer geheimhaltungsbedürftige Informationen erhält, muss zweifelsfrei loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte der CDU-Politiker. „Ob Verteidigung, Inneres oder Auswärtiges Amt: Überall dort, wo mit Verschlusssachen gearbeitet wird, müssen wir sicherstellen, dass diese Informationen nur dem Interesse der Bundesrepublik dienen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hält es vor diesem Hintergrund für erforderlich, Minister einer AfD-Regierung von nachrichtendienstlichen Informationen abzuschneiden. „Alles andere wäre eine erhebliche Gefahr für unser Land und die Europäische Union“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die „Kollaboration“ mit Russland sei derart offensichtlich, dass man hieraus die große Gefahr ableiten könne.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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