Grüne kritisieren mangelnde Klima-Beschlüsse bei Kabinettsklausur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
„Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett guter Stimmung sind, aber ich frage mich schon, wofür die Regierung da eigentlich in Neuhardenberg zusammengekommen ist“, sagte Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Keine Beschlüsse zum Klima und Klimaschutz, keine neuen Ideen, wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln will.“
Immerhin bekenne Merz sich zum Rentenpaket. „Ansonsten aber haben Merz und Klingbeil keinen erkennbaren Plan für Deutschland“, so Banaszak. „Nach vier Wochen XXL-Urlaub hätte ich erwartet, dass Merz das Land mit frischen Ideen in den Herbst führt. Ich nenne das Leistungsverweigerung“
NiedersachsenLies gegen Kahlschlag bei VW
NachrichtenInfratest: AfD legt in Sachsen-Anhalt etwas zu – BSW draußen
NachrichtenDax legt leicht zu – Anleger zurückhaltend vor Nvidia-Zahlen
NachrichtenZwei Tote durch Malaria am Frankfurter Flughafen
NachrichtenThüringer BSW will bei Misstrauensvotum nicht für Höcke stimmen
NachrichtenVerdi und Klima-Allianz drängen auf Investitionen in Wärmewende