Linke kritisiert Kürzung der E-Bus-Förderung
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue zu, wie Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der Kippe stünden, und wolle gleichzeitig die Förderung für E-Busse um rund zwei Drittel kürzen, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Das sei „industriepolitisch ein Desaster und klimapolitisch völlig widersinnig“.
Während Autowerke nicht ausgelastet seien und Beschäftigte um ihre Zukunft bangten, streiche die Bundesregierung ausgerechnet dort Gelder, wo neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze entstehen könnten. Das sei ein fataler Fehler, so der Linken-Chef.
Statt Kürzungen brauche es eine bundesweite Mobilitätsstrategie mit einer verbindlichen „Mobilitätsgarantie“. Jeder Ort müsse tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Im ersten Schritt brauche es dafür 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030. Der Bund müsse die Förderung ausbauen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen langfristige Aufträge vergeben. So bekomme die Industrie Planungssicherheit, Arbeitsplätze könnten gesichert und neue geschaffen werden. Pantisano sagte, die Beschäftigten brauchten sichere Arbeitsplätze und die Menschen einen öffentlichen Nahverkehr, auf den sie sich verlassen könnten.
Die Förderung für den Ankauf von E-Bussen soll von derzeit rund 403 Millionen Euro auf etwa 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 hervorgeht.
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