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Kühnert: Ramelow-Wahl durch CDU wäre „Schadensbegrenzung“

Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU, dass sie Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Interimsministerpräsidenten wählt. Niemand könne die CDU dazu zwingen, „aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag“, sagte Kühnert vor dem Treffen Ramelows mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Es sei sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt werde, „denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann“, sagte Kühnert, der auch Chef der Jusos ist. Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde. Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen. „Jetzt ist sie doppelt festgefahren, denn diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD“, sagte der Juso-Chef. Mit diesen Leuten könne sich „kein normal denkender Mensch“ noch eine Zusammenarbeit vorstellen. „Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen.“ Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten. „Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden“, sagte er. CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Dann gab es sie doch, und ich glaub, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können“, sagte der Vize-Parteichef. „Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün.“

Foto: Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. chr/christiane
    17. Februar 2020 um 11.44

    Das Wort „Schadensbegrenzung“ kannte die SPD wohl vor ein paar Monaten noch nicht, als die SPD zusammen mit Grün und Links die Stimme für Frau von der Leyen verweigerte.–Obwohl auch dort Frau von der Leyen wohl nur mit den Stimmen von „dunkelrechs“ gewählt werden konnte.—Wenn man selbst betroffen ist, sieht man wohl nur noch die Moral anderer. Ich kann mich allerdings auch nicht daran erinnern, dass Frau Merkel gefordert hätte–die Wahl von Frau von der Leyen mit Hilfe von rechts–müsse rückgängig gemacht werden.–War ja damals eine geheime Wahl–upps–die Wahl in Thüringen war ja auch geheim!–Nur noch lächerlich, was da im Moment gerade unter dem Deckmantel eines Rechtstaates produziert wird.
    SPD-Grüne,Linke und CDU müssten sich vielleichtauch einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass –„kein normal denkender Mensch“ -solche Moralapostel zur Zeit noch wählen kann/will.