Kubicki warnt in Corona-Debatte vor „Alarmismus“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, dass die Verhältnismäßigkeit in der Corona-Debatte wieder in den Vordergrund rücken muss. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Zu den Massenprotesten in Berlin, die wegen der Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln eine Debatte über die Versammlungsfreiheit ausgelöst hatten, sagte Kubicki: „Das Versammlungsrecht darf nicht eingeschränkt werden. Die Menschen müssen auch weiterhin davon intensiv Gebrauch machen können.“ Er ist der Ansicht, die rechtsstaatlichen Mittel reichten aus, dafür zu sorgen, dass die Auflagen eingehalten würden. Der FDP-Vize warnte: „Man kann nicht pauschal 20.000 Menschen zu ‚Covidioten‘ erklären. Die politische Klasse darf nicht den Eindruck erwecken, hier sollten bestimmte missliebige Meinungen unterdrückt werden. Das wäre fatal.“ So verliere man diese Menschen an Extremisten und schränke den demokratischen Diskurs ein. „Es gibt ein verfassungsrechtliches Gebot, auch Unsinn ertragen zu müssen. Es gibt aber kein Grundrecht auf Gewalt.“ Auch wenn er das meiste nicht teile, was auf den Demonstrationen verbreitet werde, könne er den Unmut nachvollziehen. „Das heißt aber nicht, dass die Auflagen nicht eingehalten werden müssen.“ Kubicki riet dazu, in der Corona-Debatte „die Kirche im Dorf zu lassen“.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur