Kuban nennt Habecks Tempolimit-Ankündigung „Erpressungsversuch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. „Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug neue Verbote fordert, versucht die Menschen für dumm zu verkaufen“, sagte Kuban dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Autonom fahrende, klimafreundliche Autos müssten aus Deutschland kommen.

„Dafür brauchen wir eine Zukunftsagenda mit Innovationen statt plumper Erpressungsversuche und roter Linien für Koalitionen, die so vielleicht gar nicht kommen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß Habecks. „Ein Tempolimit würde Menschenleben retten und schwere Verletzungen verhindern. Es wäre somit ein Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, sagte GdP-Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt“. Leider werde das Thema oft sehr zugespitzt und wenig sachbezogen diskutiert. „Bei Tempo 130 sind viele gleich auf 180“, so Mertens. „Vielleicht wäre eine Langzeitstudie hilfreich, um die Debatte zu versachlichen.“ Aber eigentlich lägen alle positiven Fakten bereits auf dem Tisch.

Foto: Tilman Kuban, über dts Nachrichtenagentur