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Kritik von Linken und Grünen an Bundesnotbremse

Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag will den Gesetzentwurf zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag ablehnen. „Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „taz“ (Donnerstagausgabe).

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Die Linkspartei moniert zum einen die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. „Ausgangssperren lehnen wir ab“, sagte Mohamed Ali. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass diese ein wirksames Mittel seien, um die Pandemie zu bekämpfen. Gleichwohl stellten sie einen extrem großen Eingriff in die Grundrechte dar.

Die Linke fordert stattdessen, dass Unternehmen, wo es möglich ist, ihre Beschäftigten ins Homeoffice entlassen. Ansonsten sollten sie verpflichtet werden, die Mitarbeiter täglich zu testen. Kritisch sieht die Linkspartei laut Mohamed Ali auch, dass die Corona-Vorschriften, die nun per Bundesgesetz angeordnet werden, nicht evaluiert werden müssen. „Es fehlt die Verpflichtung zur Kontrolle der Maßnahmen nach einem Monat, auf die sich bislang die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt hatten.“

Außerdem kann die Bundesregierung weitere Vorschriften per Rechtsverordnung erlassen, für Fälle, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Die Zustimmung des Bundestags gilt, laut Gesetzentwurf, als erteilt, wenn er nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage widerspricht. Auch dagegen spricht sich die Linkspartei aus. „Das ist ein Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte einzugreifen, und den können wir nicht akzeptieren“, sagte Mohamed Ali der „taz“.

Es müssten zwar dringend Maßnahmen her, um die Pandemie zu bekämpfen, aber es müssten die richtigen sein. „Ich erwarte kaum nennenswerte Verbesserungen durch das Gesetz“, so die Linksfraktionschefin. Auch die Grünen kritisieren das Gesetz. „Was beim Infektionsschutzgesetz auf dem Tisch liegt, kann nur ein erster Notbehelf sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „taz“.

Die Infektionszahlen gingen durch die Decke. „Es kommt aufs Tempo an, aber die Maßnahmen müssen auch greifen. Dafür müssen gerade auch die Kontakte in der Arbeitswelt viel weiter runtergefahren werden und Corona-Tests dort, wo das nicht geht, auch verpflichtend durchgeführt werden“, sagte Göring-Eckardt der „taz“. Wie die Grünen im Bundestag abstimmen werden, ließ sie offen.

Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

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