Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
„Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen“, sagte der CDU-Vize dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen.“ Die Politik solle davor „keine Angst“ haben. „Nur so nehmen wir die Menschen mit.“
Die CDU hatte in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Kretschmer, der im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung fordert, verteidigte die Position. „Wir müssen uns in Anbetracht der Lage in der Welt verteidigungsfähig aufstellen. Es ist ein Gebot der Vernunft und ich spüre, dass es in der Bevölkerung dazu eine Bereitschaft gibt.“
Auch Europa müsse sich wehrfähig aufstellen. Eine Sprache wie die des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) lehnte er hingegen ab. „Wer von Kriegstüchtigkeit spricht, überzeugt die Menschen nicht, ihr Land zu verteidigen“, sagte Kretschmer. „Wir wollen keinen Krieg führen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenRechtswissenschaftler zweifelt an Reform der Nachrichtendienste
NachrichtenVon Notz: Bundesregierung mehrfach vor IT-Sicherheitslücken gewarnt
NachrichtenKoalition sieht Nachrichtendienst-Reform als rechtliches „Neuland“
NachrichtenEx-General warnt Israel vor neuem Angriff auf Iran
NachrichtenLinke begrüßt Vorstoß der Länder zur Stromsteuersenkung
NachrichtenEx-US-General nennt Trumps Friedensbehauptung „lächerlich“