Nachrichten

Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.„Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung.„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben …

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt.„Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.„Aufgrund der hohen Komplexität der Fragestellungen und vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage ist bis …

Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Benjamin Steinitz, sagte der Zeitung: „Durch diese Anfeindungen und Bedrohungen werden Jüdinnen und Juden in ihrer Teilhabe auf Online-Plattformen eingeschränkt.“ Er kritisierte, bestehende Regulierungen …

Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), den Einsatz von KI in der Vorbereitung von Reden halte er nicht für verwerflich, wenn man damit Informationen sammle oder vielleicht auch die eine oder andere Formulierung optimiere. Problematisch werde es, wenn …

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben.„FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Dass die Interessen …

Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich die IMK dafür aussprechen, „den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“. Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb …

Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Danach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von KI Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.So wollen die Innenminister unter anderem prüfen, …

Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen zustimmen.„Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt“, sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „entscheidenden Rahmendaten für die abschließende und verantwortungsvolle Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes …