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Deutschlands größter Lkw-Hersteller, Daimler Truck, sieht bei einer Verfehlung der CO2-Vorgaben der EU seine Existenz gefährdet. „Wenn wir die CO2-Ziele nicht einhalten können, muss Daimler Truck für jeden Prozentpunkt 120 Millionen Euro zahlen. Das ist für uns eine existenzielle Bedrohung“, sagte Daimler-Truck-CEO Karin Radström dem Newsletter „Industrie und Handel“ des …

Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Justizministerkonferenz der Länder.Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sagte, die Zunahme schwerer Gewalttaten durch strafunmündige Kinder zeige, dass bestehende Instrumente …

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche.Demnach sollen Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann. Mit Blick auf die veränderte Bedrohungslage seit …

Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit.“Kluth fügte hinzu, das Innenministerium sei eigentlich …

Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), die US-Behörden wären gut beraten, ihre Entscheidung näher zu erläutern. So könnten die verständlichen Fragen geklärt werden, die das Vorgehen …

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.88 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es flächendeckend Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene geben …

Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte Verbandssprecher Heribert Rabl der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Politik kann nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.“Der Spritpreis werde sich nach dem Wegfall …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg.Sie wolle weitere Gesetzeslücken im Kampf gegen sexuelle Gewalt schließen. „Wir müssen zum Beispiel den Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verbessern“, sagte Hubig. Das …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.„Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark.Hubig sagte, sie komme aus …

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.„Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie …