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EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse unterstreichen, dass die Ukrainer die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hätten.Die Ukraine werde ein echter Sicherheitsgewinn für …

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL hervor.Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der „Stern“ die Debatte …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. „Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen“, sagte die Europapolitikerin im „Stern“. Sie sei sicher, dass Kubicki irgendwann den Schock überwunden habe, dass sie gegen ihn angetreten sei.Dem neu gewählten FDP-Vorsitzenden …

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden.„Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr – wie in der Vergangenheit“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Internationale …

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen. Demnach soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2028 von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und Privatpersonen ab 2030 wegfällt.Verbandspräsident Peter Adrian sagte der „Bild“, ohne Änderung müsse das Bruttoinlandsprodukt um fast neun Prozent sinken. Bleibe …

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert.„Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge“, sagte Wadephul, der derzeit in New York ist, am Sonntag. Zwar habe Israel …

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren.„Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land“, sagte Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Frauen, dem „Spiegel“. Die Blockade der Union sei ein Affront gegenüber Millionen …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato stammt sie aus Russland.„Diese Drohne hätte vielleicht effektiver bekämpft werden können“, sagte Wadephul am Sonntag der …

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt.„Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, sagte er am Sonntag der ARD mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn …