Nachrichten

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich.„Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie …

Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell Planungssicherheit für die Bundeswehr.„Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten“, sagte Otte der „Rheinischen …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen.Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem „Tagesspiegel“. Wichtig sei, dass sensible Informationen …

Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis Mitte 2028 aufschieben. Das berichtet das Magazin Politico. „Es sind noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass wir die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht einhalten werden“, sagte eine Sprecherin …

Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund ist demnach der nicht-öffentlichen Entwurf für ein „Regierungsprogramm“, der auf dem AfD-Landesparteitag am Samstag verabschiedet werden soll, und aus dem die Zeitung zitiert.Dem Entwurf zufolge will die AfD die traditionelle …

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern.„Jetzt zielen Vorschläge darauf ab, den Bevölkerungsschutz auch im Schulalltag zu verankern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Jugendrotkreuz sei bereits an vielen Schulen aktiv und mache …

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, „noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren“, sagte Kallas dem „Spiegel“. Die Kehrseite für Amerika sei: Wenn Europa unabhängiger von den USA werde, verlören die Vereinigten Staaten auch ihren Einflusshebel.Zudem …

Die USA haben erneut Ziele im Iran angegriffen. Das berichtet der Sender CBS News unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Angriffe seien demnach „defensiver Natur“ gewesen. Dabei wurden vier iranische Drohnen abgeschossen und eine Kontrollstation in der Hafenstadt Bandar Abbas getroffen, die kurz davor gestanden haben soll, eine fünfte Drohne zu …

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. Er hoffe, dass man in diesem Jahr die Talsohle im Fernverkehr erreicht habe.Im April lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei 64 Prozent. Im Jahresschnitt wäre man froh, wenn man …

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten werden, könnte der Bau neuer Kraftwerke teurer werden, sagte Müller dem Podcast „Power & Policy“ des „Politico“. „Es gibt sehr plausible Hinweise, dass es 2027 – was wie …