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Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beschluss des Wahlprogramms.Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen, sagte Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze am Samstag. Es gebe womöglich bis …

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe zitiert.So sehen die Gewerkschaften vor allem drei Gründe für die Wirtschaftsschwäche …

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor.Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.„Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte die Ministerin. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich …

Im Verkaufsprozess um den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat sich offenbar ein Konsortium zweier finanzstarker Unternehmen aus Kanada gebildet. Die Investmentgesellschaft Brookfield und der Pensionsfonds CPP Investments haben gemeinsam Interesse an einem Kauf von Uniper-Anteilen bekundet, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Beraterkreise berichtet.Das kanadische Duo verfügt über große Kapitalmengen: Brookfield …

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.„Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil. Ein höheres Rentenalter und mehr Anreize, länger zu arbeiten, sind entscheidende Bausteine“, sagte Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Wichtig sei aber, …

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von …

Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung, die AfD und ihr Denken seien „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. „Da gibt es nur eine Haltung: …

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Das sollte unser Ziel sein“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig …