Reiche-Ministerium bezeichnet Wirtschaftslage als „robust“
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht derzeit eine stabile Lage. Die wirtschaftliche Aktivität zu Jahresbeginn stelle sich „trotz des seit Ende Februar eskalierten Nahost-Konfliktes als vergleichsweise robust dar“, heißt es in der monatlichen Lageeinschätzung, die am Freitag veröffentlicht wurde.Kurzfristig könnten, wie schon im vergangenen Jahr im Zuge der US-Zollankündigungen …
Briten verweigern AfD-Politiker Bystron die Einreise
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet „T-Online“.Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr …
Linke fordert mehr Geld für Beschäftigte im Handel
Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche.Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken, sagte der „Rheinischen Post“: „Ohne die Millionen Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel würde in unserem Land nicht mehr viel laufen. Mehr Respekt und eine bessere Bezahlung für …
Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder.„Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem „Spiegel“. Welche Infrastruktur sinnvoll sei, …
Bosch-Aufsichtsratschef verteidigt Stellenabbau
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Bosch, Stefan Asenkerschbaumer, verteidigt die Entscheidungen des baden-württembergischen Unternehmens in den vergangenen Jahren.Trotz der aktuellen Krise und des größten Stellenabbauprogramms in der Geschichte von Bosch seien die Investitionen in Elektromobilität, Software und Systeme für automatisiertes Fahren richtig gewesen. „Ist es ein Fehler, wenn eine Zukunft …
Dax stürzt am Mittag weiter ab – positive Impulse aus China fehlen
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 1,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Am unteren Ende der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Infineon und Siemens Energy. Nur …
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.„Ich bin skeptisch bei einer generellen Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag“, sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg.„Wenn wir es machen würden, wäre es schwer …
Klöckner lässt am Sonntag Regenbogenflagge auf Bundestag hissen
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen.Das teilte das Parlament am Freitag mit. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich …
Merz räumt Defizite in der Kommunikation ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt.„Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran liegt das, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, die Menschen im Lande hinreichend zu erreichen“, sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag …
Queer-Beauftragte fordert mehr rechtlichen Schutz
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und echte Gleichstellung für queere Menschen.„Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen – und dass wir dafür noch einiges machen müssen“, …
