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Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden.„Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich reine Lippenbekenntnisse“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. Das Letzte, was Deutschland brauche, sei eine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. …

Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, …

Die Chefin des staatlichen Atomfonds Kenfo, Anja Mikus, wirbt in der Debatte über eine Reform des Rentensystems dafür, stärker auf Aktien zu setzen. „Gerade für die breite Bevölkerung wäre eine stärkere Kapitalmarktorientierung eine echte Chance“, sagte Mikus dem „Spiegel“. Eine verpflichtende Aktienrente könne helfen, alle Versicherten einzubeziehen, selbst wenn es …

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet.Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Markus Töns aus Gelsenkirchen, sagte der Zeitung, dies …

Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht aus Hochrechnungen hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurden.Der amtierende Premierminister Robert Abela konnte demnach einen weiteren Wahlsieg für sich verbuchen, da die Labour-Partei einen komfortablen Vorsprung hat. Die Partei …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend.“ Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot – „insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten“.Der stellvertretende …

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süd- und Mitteldeutschland. Betroffen sind Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, teilte der DWD am Sonntag mit.Demnach sind Überflutungen von Kellern und Straßen sowie Schäden durch Hagelschlag an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Örtlich könnten zudem auch Blitzschäden auftreten. Die …

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren.Kubicki forderte Strack-Zimmermann in der „Bild“ auf, die neue Führung nicht infragezustellen. „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, …

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika positiv, würde aber stärker die Chancen betonen als die Risiken, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.KI könne gerade im Gesundheitsbereich enorme Fortschritte bringen – etwa bei der Früherkennung von …

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf. Das Kabinett soll das Programm demnach am kommenden Mittwoch beschließen.Bei dem Programm handelt es sich um eine Prioritätenliste mit dem Ziel, die Transformation …