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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem „Spiegel“.„Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“, so Schmidt. „Das …

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Ein solcher Vorfall könne nicht ohne diplomatische Konsequenzen bleiben.In der Nacht zu Sonntag …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, sagte er im Deutschlandfunk.„Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen.“ Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich …

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt.Wenn …

Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.„In der Nacht auf Pfingstsonntag hat Russland zivile Ziele in der Ukraine massiv attackiert“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. „Erneut kam dabei das Oreschnik-Raketensystem zum Einsatz.“ Die Bundesregierung verurteile diese „rücksichtslose Eskalation“ scharf, so …

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Zug in Pakistan sind am Sonntag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, wurde der Zug, der Militärangehörige und ihre Familien beförderte, in der Stadt Quetta in der südwestlichen Provinz Belutschistan angegriffen. Zwei Waggons des Zuges kippten durch die Wucht der …

Papst Leo XIV. will am Pfingstmontag die Enzyklika „Magnifica humanitas“ veröffentlichen. Für den neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, könnte das Schreiben eine Antwort der Katholischen Kirche auf die Macht großer Technologiekonzerne und die Folgen Künstlicher Intelligenz für die Arbeitswelt werden.Das schreibt Wilmer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“, …

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt ist auch das ARD-Studio in Kiew massiv beschädigt worden. Grund sei wahrscheinlich eine Druckwelle, die Fenster bersten, Räume verwüsten und Wände einstürzen ließ, teilte der WDR am Sonntag mit. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich demnach keine Mitarbeiter im Studio.Die statische Sicherheit …

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, sollen die Systeme Oreschnik, Iskander, Kinschal und Zirkon eingesetzt worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, eine Hyperschallrakete bei dem Angriff …

Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“, man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist …