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Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land über dem Zeitplan.„Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass …

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei „sozial ungerecht“ und gehe zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starteten, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket „nicht …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem …

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine „Goldgräberstimmung“ vor.Stockhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: „Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb …

Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor einer deutlicheren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gewarnt.Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wenn die Regierung jetzt erneut die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, untergräbt sie damit langfristig das Solidarsystem.“ Kurzfristig bringe es zwar …

Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung droht zur sozialen Schieflage zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten zu werden, die bereits in den vergangenen Jahren durch steigende Beiträge, Leistungseinschränkungen …

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie“, sagte Hüppe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Hüppe …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll.Schnitzer sagte der „Bild“: „Es wäre sinnvoll, Minijobs zu begrenzen auf Schüler, Studenten und Rentner.“ Minijobs würden bevorzugt von Zweitverdienenden genutzt, sorgten aber dafür, dass sie in der Teilzeitfalle verharren und keine eigenen Rentenansprüche erwerben. Das sei …

Die iranische Delegation hat laut iranischen Staatsmedien die Verhandlungen mit den USA in der Schweiz verlassen.Das berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. Grund für den Abbruch der Gespräche waren demnach Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der Teheran mit neuen Militärangriffen gedroht hatte, falls der Iran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle …