Nachrichten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten.Die Kürzungspläne der Bundesregierung machten ihm wirklich große Sorgen, sagte Rock der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem, dass an genau den Stellen gekürzt werde, wo ohnehin ein …

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert werde, lege den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit werde …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.„Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eigentlich sollte er vor allem kommunale Amtspersonen schützen, um zu verhindern, dass niemand …

Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die EU einzusetzen.Die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür …

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt.In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …

Am Münchner Flughafen ist offenbar ein Feuer im Tower ausgebrochen, das den Flugverkehr erheblich beeinträchtigt.Der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, dass der Betrieb seit dem Sonntagabend eingestellt ist. Die Ursache des Feuers sowie mögliche Schäden sind bislang unklar.Die Feuerwehr prüfte die Situation vor Ort, um das Ausmaß des Feuers zu ermitteln und …

Der Iran hat laut israelischen Angaben erstmals seit April wieder Raketen auf den Norden Israels abgefeuert.Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am Sonntag mit, dass alle Geschosse abgefangen worden seien. Zunächst gab es keine Berichte über Opfer. Weitere Angriffe würden in den kommenden Stunden erwartet.Die Raketenangriffe erfolgten wohl als Reaktion auf …

Die Polizei hat zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Hauseinsturz in Görlitz festgenommen, bei dem drei Menschen ums Leben gekommen waren.Das sagte ein Sprecher der Polizei Görlitz am Sonntag dem MDR. Die Verdächtigen sollen am 18. Mai Rohrleitungen in dem Gebäude beschädigt oder manipuliert haben, was zu einer Gasexplosion führte. …

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am Sonntag der ARD, er sei „sehr erleichtert“ und freue sich, dass Steinmeier trotz früherer Bedenken nun eine Bewerbung unterstütze. Er wisse, dass der Bundespräsident „ein glühender Olympia-Befürworter“ sei. …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. „Ich glaube, dass …