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Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Die Idee sei „ziemlich uninspiriert“, sagte Ahlhaus den Sendern RTL und ntv.Wenn einer Bundesregierung nichts anderes einfalle, als Feiertage zu streichen, dann sei das wirklich ein …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen schrittweisen Übergang zu mehr europäischer Verantwortung gedrängt.Europa müsse nun eigene Fähigkeiten aufbauen, sagte er dem Magazin Politico. „Es wird darum gehen, möglichst schnell die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen.“ Röwekamp …

Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA und China teilnehmen, sagte er bei einer Veranstaltung in der Mongolei. Ziel sei die Etablierung einer dauerhaften Friedensordnung.Der Minister hob die Notwendigkeit hervor, das Vertrauen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.„Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich wieder“, sagte Brantner in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Zum Glück“ investiere Deutschland wieder viel in seine Verteidigung, sagte die Co-Parteivorsitzende der Grünen. „Aber …

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das berichtet das Magazin Politico. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte demnach: „Die Bundesregierung sollte noch einmal mit der Kommission sprechen. Diese Richtlinie passt weder in die …

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an.„Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“. Zudem sei …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern zur Kasse zu bitten. Bei der Hilfe zur Pflege sei zu beachten, dass erwachsene Kinder häufig schon einen nennenswerten Teil der Pflege ihrer Eltern übernähmen und dadurch die Pflegeversicherung entlasteten, …

Die Sicherheitsbehörden des „Five Eyes“-Bündnisses haben eine gemeinsame Warnung herausgegeben. Sie befürchten, dass chinesische Geheimdienste verstärkt Online-Jobportale wie Linkedin nutzen, um an vertrauliche Informationen zu gelangen.In einer gemeinsamen Erklärung von FBI, dem britischen MI5 sowie den Inlandsgeheimdiensten Australiens, Kanadas und Neuseelands heißt es: „Chinas militärische Nachrichtendienste nutzen eine immer größere …

In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, die Einsparungen bei der Pharmaindustrie zu gering ausfallen zu lassen.„Arzneimittel sind nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pharmaindustrie verdient daran blendend“, sagte Stoff-Ahnis …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet.Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden …