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Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. „Herr Bardella soll erst mal Präsident werden“ statt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte er dem TV-Sender „Welt“.In der FAZ hatte Bardella Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freund genannt …

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Dax legt am Mittag zu – Infineon vorn

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 24.585 Punkten und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Siemens, am Ende …

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Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform

Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch zu.Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den Führerscheinerwerb „bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer“ zu gestalten. Schnieder erklärte, der Führerschein sei ein Schlüssel zur eigenen Freiheit, besonders in ländlichen …

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Unternehmen sehen Kompetenzverlust durch KI-Einsatz

Deutsche und internationale Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Mitarbeiter durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) massiv an Kompetenz verlieren werden. Das geht aus einer Studie der Managementberatung Horváth hervor, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet. 74 Prozent der Befragten stimmten demnach der Aussage zu, dass Mitarbeiter durch den …

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Chinesische Spione sollen deutsche Hochschulen ausgespäht haben

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festnahmen der Eheleute erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an …

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Verdacht auf Spionage für China: Zwei Festnahmen in München

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Verdacht auf Spionage für China: Zwei Festnahmen in München. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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SPD-Länder wollen Sicherheitsaspekte bei Führerschein-Reform prüfen

Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. „Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“.Deshalb müsse die Laienausbildung eng und fachlich begleitet werden. Zugleich mahnte …

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Fahrlehrer fordern Nachbesserungen bei Führerschein-Reform

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen.Vizechef Kurt Bartels sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern höre. Zugleich wies Bartels die Darstellung zurück, ein Führerschein koste oft …

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Bund will 4.000 KI-Start-ups bis 2030 schaffen

Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Sie umfassen 100 Seiten und etliche sogenannte Meilensteine.Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich die Regierung besonders viel vorgenommen: 4.000 KI-Start-ups soll es …

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Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden Verfahren als unbegründet zurück. In beiden Fällen hatten die Kläger Verstöße gegen einfach-gesetzliches Recht und das Grundgesetz geltend gemacht.Im ersten Verfahren ging es um ein Grundstück …

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