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Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.„Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen“, so Özdemir. Er …

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil …

Der Chef der Buchhandelskette Thalia, Ingo Kretzschmar, plant eine massive Expansion in den Spielwarenhandel. Perspektivisch sehe er ein Potenzial von rund 150 Spielwarenläden, sagte Kretzschmar dem „Handelsblatt“. Der Umsatzanteil könnte bei Thalia insgesamt bei rund 18 Prozent liegen. Das wäre ein Umsatzpotenzial von fast 400 Millionen Euro.Thalia hat bereits 40 …

Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals in Brünn (Brno) stattfinden.„Das ist ein sehr unglücklicher Vorgang“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, wirft er vor, die Auswirkungen der Veranstaltung …

Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede …

Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist die Zahl der schweren Hackerangriffe binnen eines Jahres um 25 Prozent gestiegen. Ein internes Lagebild des Innenministeriums weist 36.000 schwere DDoS-Attacken auf Deutschland aus – 100 am Tag.Die …

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die „Welt“ berichtet.Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einer Zeit, in der Russland …

Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. „Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe …

Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei.Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem …