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Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss.“Der ASB …

Mehr als zwei Drittel der Deutschen blicken derzeit mit Sorge auf die Entwicklung der Energiekosten.Knapp jeder Zweite geht sogar davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem möglichen Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. Zugleich wächst die Sorge vor möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter. Das zeigt eine Umfrage des Vergleichsportals …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.„Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei. „Das ist nicht nur …

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. „Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte Lauterbach dem „Stern“.„Das heißt, wir müssen wirklich zu viel besseren Methoden kommen, wie wir …

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht das nun fertiggestellte Privatisierungskonzept des Finanzministeriums vor, dass der Bund seine Beteiligung an dem Gas- und Stromversorger vom Ende dieses Jahres an …

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig – gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um …

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung.„Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen“, sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas Bitter, der „Rheinischen Post“ vor der Vorstellung der Waldzustandserhebung an diesem Dienstag durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).Zwar sei die Lage …

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen.„Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Wenn die Reformkonzepte demnächst erarbeitet seien, müsse man geschlossen durch. Das sei die einzige Möglichkeit, die man habe.Zugleich mahnte der nordrhein-westfälische Sozialminister …

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.„Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.„Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erforderlich ist …