Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und …
Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst
Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie die Lage im Nahen Osten.Mit Blick auf die Verhandlungen über den …
Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil …
Bericht: Geplanter Anschlag in Bayern vereitelt
In Bayern ist offenbar ein geplanter Anschlag vereitelt worden. Das soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Hamburger Innenministerkonferenz preisgegeben haben, berichtet die „Welt“.Den Fall habe das erst am Dienstag neu gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum (GAZ) Hybrid auf der Tagesordnung gehabt, in dem unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt …
Wissenschaftler kritisieren Pestizid-Pläne der EU-Kommission scharf
Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt. Ihre Empfehlungen für das geplante Gesetzespaket der EU-Kommission veröffentlichte die Autorengruppe unter Leitung von Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Julia Osterman von der Universität Göteborg im „Policy Forum“ der renommierten Zeitschrift …
Berichte: Israel stimmt Waffenruhe im Libanon zu
Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hisbollah, schreibt der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf eine israelische Quelle. Das libanesische Onlinemedium Naharnet berichtet, Israel werde laut einem Vertreter in der Sicherheitszone bleiben und im …
Berichte: Israel und Hisbollah vereinbaren Waffenruhe
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Berichte: Israel und Hisbollah vereinbaren Waffenruhe. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Kitschkrieg mit Blumengarten und David an Spitze der Single-Charts
Kitschkrieg, Blumengarten und Shirin David stehen mit ihrem viralen Song „Gut genug“ an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Dabei stellt „Gut genug“ einen neuen Jahresbestwert auf, denn es ist das in 2026 meistgestreamte Lied binnen einer Woche. Außerdem erzielt Shirin David bereits ihren …
EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch
Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im November den Weg für eine politische Einigung ebnen. Ziel sei es, den langfristigen EU-Haushalt noch im Dezember 2026 abzuschließen. Sollte …
Linke startet Parteitag in Potsdam
Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin Ines Schwerdtner. Für die Nachfolge von Jan van Aken hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano beworben, andere Gegenkandidaturen sind derzeit noch nicht bekannt.Pantisano strebt nach eigener Aussage bei der …
