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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit Menschenleben gefährdeten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Sie freue sich daher über die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum für das Ziel, die …

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin.Der Patient habe eine kombinierte antivirale Therapie bekommen, bestehend aus einem Antikörperpräparat und einem anderen Medikament, das zwar einmal …

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage …

Nach der Veröffentlichung des diesjährigen „Global Wealth Reports“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace die zunehmende Vermögenskonzentration kritisiert. „Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise lassen Millionen Haushalte im Land ächzen, aber die Superreichen im Land werden auch jetzt immer noch reicher“, erklärte Mauricio Vargas, …

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas unterzeichnet, teilte …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert.„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, sagte von …

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.„Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`“, sagte Schäffer der „Rheinischen Post“. Wichtige Vereine wüssten nicht, ob sie ihre Arbeit weiterführen können. „Das halte ich für einen großen Fehler“.Die …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den …

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel ernster zu nehmen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.Das Urteil gegen Klette zeige: Der Rechtsstaat vergisst nicht. Auch …

Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich „nicht vorgesehen und nicht erlaubt“, dass der Staat einen Infrastrukturbetreiber anweisen könne, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.Infrastrukturbetreiber für das Bahnnetz ist in …