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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer verpflichtenden Betriebsrente für Arbeitnehmer in Deutschland.DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Stärkung der Betriebsrente sei grundsätzlich richtig und wünschenswert. „Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche …

Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl …

Die US-Streitkräfte haben neue Militärschläge gegen den Iran gestartet. Das teilte das zuständige US Central Command in der Nacht auf Mittwoch mit. Der Angriff habe um 17 Uhr US-Ostküstenzeit (23 Uhr deutscher Zeit) begonnen und erfolge als Reaktion auf den Abschuss eines Apache-Hubschraubers der US-Armee am Vortag.Die Mission wurde als …

Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle.Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden …

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert.„Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler“, sagte Gastel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und …

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus.„Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren“, sagte Haeusgen der „Rheinischen Post“. Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem …

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Jana Schimke, warnt vor einem „Klassenkampf“ der Gewerkschaften und pocht auf ein neues Arbeitszeitgesetz.Mit hohen Erwartungen blickt der Verband auf das Spitzentreffen im Kanzleramt. „Die Politik muss jetzt liefern. Die Zeit drängt. Wir erwarten, dass die Koalitionsspitzen die vereinbarten Reformen entschlossen voranbringen“, …

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die „Bild“.Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium …

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dies sei ein neuer Höchststand, heißt es darin. Die Ausgaben beliefen sich auf …