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Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das …

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich „endlich“ am Wiederaufbau beteiligen, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie tun das längst, sehr konkret und erfolgreich.“Die Ministerin kündigte an, die …

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sobald es um echte Entlastungen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.Die KBV warnte, dass die geplanten …

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.„Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro …

Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer Form abgewogen“, sagte Niedecken dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die AfD zeige überhaupt keine neuen Möglichkeiten auf, verstärke immer nur das Negative und habe keine einzige Lösung am Start.Der Kölner Musiker …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.609 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.399 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet.„Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass es im Krieg zwischen …

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 3, 17, 18, 31, 41, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Der Eurojackpot wird …