Nachrichten

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die „Rheinische Post“.Pantazis sagte, die Grenze beim Elternunterhalt sei eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie stehe für das Prinzip, dass Pflegebedürftigkeit nicht dazu führen dürfe, dass Kinder und Angehörige selbst in finanzielle …

Die polnische Polizei ermittelt nach der Erschießung des russischen Künstlers Semyon Skrepetsky, der ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin war.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der 44-Jährige am Montagmorgen in der Stadt Biala Podlaska getötet. Die Stadt liegt nur rund 40 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt. Der Mann …

Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“. Man spreche …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte, macht einen Einsatz des deutschen Minenjagdboots „Fulda“ in der Straße von Hormus von Sicherheitsvorkehrungen abhängig. Die Sicherheit der Soldaten habe oberste Priorität, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.Bei seinem Besuch beim Marinekommando sei ihm vorgetragen worden, dass die Besatzung hervorragend ausgebildet und auf …

In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da er sich im Exil befindet, wird die Verhandlung in Abwesenheit geführt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Mord, Verschleppung, Folter und Vergewaltigung.Bozizé war 2003 durch einen …

Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung. Es gab zudem 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.Die Vorschläge sehen die einseitige …

Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung. Es gab zudem 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.Die Vorschläge sehen die einseitige …

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Allerdings sei die Zahl der tatsächlichen Eintragungen ins Spenderegister weiterhin sehr gering.Das sei nachvollziehbar: „Wer will sich schon mit dem eigenen Tod befassen?“ …

Die G7-Staaten sehen die Ukraine derzeit in einer „Position der Stärke“. Es habe da einen regelrechten „Stimmungswandel“ gegeben, verlautete am Dienstag beim Gipfeltreffen im französischen Évian aus Teilnehmerkreisen.Man sei sich sicher, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne, die G7-Staaten seien sich „einig in Bewertung dieser Lage“. Gleichzeitig wolle man …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.045 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Gea, Siemens …