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Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, sagte Waigel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).Bei dieser sollten neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen über die Ausrichtung der …

In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt.Ein Kernelement der Einigung ist die Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2028. Gleichzeitig sollen die Gehälter in …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste aus, wobei er am Nachmittag für nur kurze Zeit ins Plus drehte.„Der …

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ unter Berufung auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum Industrial Accelerator Act (IAA). Die …

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten „Cloud and AI Development Act“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle …

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“ der Handelsbeziehung, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem „Handelsblatt“, der „Financial Times“ und „Le Monde“ (Freitagausgaben). Europa brauche „einen europäischen dritten Weg“, …

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne „historische Traumata“, sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Voluntad General, dem „Focus“. Der eigenen Geschichte wegen könne Deutschland vermitteln, wie man mit den Narben politischer Verfolgung umgehe, mit Enteignungen, mit …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen“, sagte Klingbeil am Donnerstag anlässlich des Finanzministertreffens im E6-Format, bei dem eine gemeinsame Position der sechs größten und ökonomisch stärksten EU-Mitgliedsländer …

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt“, sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern. „Viele Länder betreiben nach wie vor Geschäfte mit Russland, haben gleichzeitig privilegierten Zugang zu …

Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.Einem im Jahr 2004 geborenen Kläger hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch subsidiären Schutz zugesprochen, weil es „beachtlich wahrscheinlich sei, dass er …