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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.„Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter die geplanten …

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass Reformen notwendig seien, doch gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege schwinge da auch Bedrohung mit, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Focus. Er verweist etwa …

Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.„Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, sagte Maier dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Ihm gehe es dabei nicht darum, einen politischen Konkurrenten loszuwerden, sondern diesen „Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie“ zu nutzen.Maier berief sich dabei auf …

Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, „dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen“, sagte Frister …

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht eine KI-gestützte Plattform vor, die Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Detektions- und Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbindet. Die von …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Text einer Rede, die Wadephul am Freitagabend vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz halten soll.„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die geplante Vereinfachung der EU-Richtlinie zur sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend kritisiert.Brüssel habe zwar „wichtige Vereinfachungen auf den Weg gebracht“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Bei der Sozialberichterstattung droht derzeit aber das Gegenteil.“Vieles, was Unternehmen künftig berichten sollten, sei bereits gesetzlich geregelt …

Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden.„Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Seit sechs Jahren stagniert die …

Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.„Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich …