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Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der „Stern“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass das Programm …

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.„Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei gerade für die Ostverbände der AfD eine …

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.„Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der Europäischen Kommission“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Strategie der Kommission sehe vor, die …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert würden, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte …

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo …

Die US-Börsen haben am Dienstag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.363 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.355 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 10, 36, 37, 39, 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und 6.Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Die Hälfte …

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel.„Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. „Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges zeichnet sich eine immer …

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu – wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.Im Vergleich zum Vormonat März kletterte die Gesamtstärke aber nur um rund …

Mit der neuen „One Tech Company“-Strategie will Siemens sein Wachstum beschleunigen und die Profitabilität verbessern. „Natürlich ist unser Anspruch, prozentual zweistellig zu wachsen“, sagte Vorstandschef Roland Busch dem „Handelsblatt“. Derzeit helfe die Weltkonjunktur zwar wenig. Doch habe der Konzern das Potenzial, nicht nur in einzelnen Jahren, sondern über einen ganzen …