Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern.„Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern“, sagte Röttgen dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.Der CDU-Außenpolitiker räumte ein, für Taurus-Lieferungen habe es „nie eine Mehrheit“ gegeben, seitdem darüber debattiert …
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf …
VZBV will EU-weite Lösung für Jugendschutz in sozialen Medien
Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend“, sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission zu digitalem Jugendschutz werde bald Vorschläge vorlegen. „Die …
SoVD will Beamte in Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.„Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamte“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuem Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade weil …
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.„Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission, den Angriffen effektiv entgegenzutreten“, erklärte er. „Wir müssen …
Haushaltspolitiker kritisieren teure Bundeswehr-Beschaffungen
Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.„Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für …
Brauereien erwarten keinen Bier-Boom wegen Fußball-WM
Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, erwarten aber keinen Bier-Boom.„Die Brauereien sind gut auf das Turnier vorbereitet“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Zwar könne die WM die Nachfrage im Sommer ankurbeln. „Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sportliche Großereignisse längst …
Sozialethiker fordert strengere KI-Regeln nach Papst-Enzyklika
Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). „Ethik darf nicht immer nur der Miesepeter sein, der später sagt: Das ist problematisch“, sagte Nass der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die ethischen Fragen müssen von Anfang an Teil der …
Ebola: Lauterbach drängt auf Aufstockung der Entwicklungshilfe
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.„Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland solle seinen Etat für das Entwicklungsministerium wie beim Thema Verteidigung konsequent aufstocken, nicht …
SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen.„Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollten, …