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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär „nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online. …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. „Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Der FDP-Chef bediene damit ein …

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat vom Mittwoch außer Lebensgefahr. Sein Zustand sei jedoch weiterhin ernst, teilten seine Ärzte und der stellvertretende Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag mit. Eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus sei weder geplant noch in naher Zukunft möglich, berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR. …

Im Saarland und in den benachbarten Regionen beruhigt sich die Hochwasserlage langsam wieder. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hob am Samstagabend die Großschadenslage auf, wie die Verwaltung mitteilte. Die akuten Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen seien abgeschlossen, die Gewässerpegel seien weiterhin rückläufig, hieß es. Demnach stehen jetzt Aufräumarbeiten im Fokus der Einsätze. Die Einsatzkräfte, …

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, …

Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten „Acht-Stunden-Tages“ festzuschreiben. „Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu müssten wir das Arbeitszeitgesetz entsprechend modernisieren“. Der Acht-Stunden-Tag sei „ein fossiles Dogma aus …

Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro „zu viel“ für Strom. Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als …

Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. …

Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Anzahl der entsprechenden Delikte 2023 um 9 Prozent auf 916 angestiegen (2022: 842). Bei Gewalttaten wurden 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt (2022: 228). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der …

In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet. Bislang hat die Ampel in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für …