Nachrichten

Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten.„Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Pflege dürfe nicht „zur Schicksalsfrage der …

Der Autokonzern Mercedes-Benz zieht in Betracht, in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Das sagte Konzernchef Ola Källenius dem „The Wall Street Journal“. Källenius erklärte, dass ein solcher Schritt aber „wirtschaftlich sinnvoll“ sein müsse.Der Konzernchef äußerte, dass die Welt „unberechenbarer“ geworden sei und Europa seine „Verteidigungsfähigkeit“ ausbauen müsse. Sollte Mercedes-Benz dabei eine „positive …

Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu profitieren.„Wenn die Nagelsmänner Weltmeister werden, freuen wir uns alle sehr. Und das ist auch gut für die Stimmung im Land“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Doch auch …

Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf amerikanischen Druck hin erfolgt.„Ich habe mich von mir aus dazu bereit erklärt“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Nachfrage, dass er wie jemand wirke, der sehr viel …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. „Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).Als Vorbild nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard …

Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet.In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Operation „unter seiner Anweisung“ durchgeführt worden sei und die Macht der Terrororganisation „erheblich geschwächt“ habe.Trump nannte den getöteten Kommandeur Abu-Bilal al-Minuki, der als zweiter …

Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass …

Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland hat die Geduld mit der kriselnden schwarz-roten Koalition verloren. Insgesamt 47 Prozent sprechen sich dafür aus, dass das zerstrittene Regierungsbündnis aufgelöst werden sollte, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.In der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der „Welt am Sonntag“, wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu …