Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Wenn reihenweise Arbeiter und Angestellte …
Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, den Zeitungen der …
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig und verliere an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit, sagte die EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Pflege-Arbeitgeber kritisieren Warkens Reform als „Raubzug“
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf kritisiert.„Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es gehe nur darum, „mit milliardenschwerer Hütchenspielerei die Leute schwindelig zu spielen“.Bis …
Greenpeace: Analyse zeigt hohe „Übergewinne“ bei Benzin im Mai
Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut einer Analyse von Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin sogenannte „Übergewinne“ auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt flossen pro Tag 6,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf die Analyse der Friedens- und Umweltschutzorganisation. Im April …
Laumann begrüßt Pflegereform – Kritik an Aussetzung von Tariftreue
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).Das sei angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten. Der Entwurf verteile die Belastungen auf breite …
Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – …
Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne
Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die geplanten Einsparungen würden vor …
Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab.„Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Die eigentliche Aufgabe Europas sei nicht, eine Migrationsdebatte über …
US-Börsen uneinheitlich – Broadcom-Zahlen dämpfen KI-Hoffnungen
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.562 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.584 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse …