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Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.339 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und baute am Nachmittag seine Verluste weiter aus.„Während sich die Rally in New York …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.„Diese Bundesregierung arbeitet jeden Tag dafür, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bestmöglich zu steigern. Darüber sprechen wir weiterhin auch intensiv mit unseren Alliierten in den USA“, sagte Wadephul der Zeitung. Die Bundesregierung …

Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sechs Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ursprünglich mitgeteilt hatte, sondern mehr als 7,5 Milliarden Euro.Darüber habe Warken nun den …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt.„Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch“, sagte Wadephul der „Welt am Sonntag“. Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien sollen die Europäer einen neuen Anlauf unternehmen, wieder in …

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden.Es gebe keinen Partei-Automatismus, so Mansoori. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiere, müsse man …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt.„Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst – in welcher Form auch immer – eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und die auch im Prinzip in der …

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für „verfassungswidrig“.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte April angekündigt, die Einstiegsgehälter der Bundesbeamten erhöhen zu wollen. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären …

Justin Bieber und Nicki Minaj dominieren zum dritten Mal in Folge („Beauty And A Beat“) die Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter debütieren die Rapper Dardan und Azet („Vermisse“) auf Platz zwei. Bronze geht an Zara Larsson („Lush Life“).Billie Eilish steht mit „Hit Me Hard And Soft“ …