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Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi der „Welt“.In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September …

Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe Auslandszuschläge gezahlt. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa fünf Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“.Demnach hieß es aus dem Auswärtigen Amt, bei einer Verwendung von Beschäftigten des Bundes im Ausland trete „neben …

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus.„Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald`s und Burger King …

Ein Großteil der jungen Menschen aus Asylherkunftsländern hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Das geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat und über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet.Demnach hatten 2025 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 …

Die von China künstlich niedrig gehaltene Währung kostet Deutschland Wachstum. Wie eine vom Auswärtigen Amt geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in drei Jahren um mehr als 40 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn der Yuan fair bewertet wäre.Vor allem seit den massiven …

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano sagte der „Bild“ mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die …

Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf eine sorgfältige Beratung im Parlament.SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einem derart sensiblen Fall sei es wichtig, dass die parlamentarische Befassung in geordneter Weise möglich sei. „Daher …

AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, Nato, EU und sozialer Marktwirtschaft bekennen, schreibt der Hamburger Ökonomieprofessor in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.Die Ausgrenzung der AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, so Lucke. Der Partei …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sieht in der Künstlichen Intelligenz (KI) die Chance, die schleichende Deindustrialisierung in Deutschland zu stoppen. „Industrielle KI kann unsere neue Wachstumsstory werden“, sagte er in einem Podcast der FAZ.Keine Volkswirtschaft könne wie Deutschland hochwertige, hochtechnologische Produkte erzeugen, eingebettet in ein …

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der …