Nachrichten

Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit.Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Das betrifft unter anderem die europäischen Zölle auf US-Industriewaren …

Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte …

Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, man habe mit einer zweiten Ausbildung in Dormagen „den Turbo eingeschaltet, weil das bisherige System mit Absolventen aus Deutschland eben sehr lange dauern würde“. In Dormagen …

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität.„Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft. Wir haben Kinder, die in diese Moscheen gehen, man kann sich kaum vorstellen, was das mit Eltern macht“, sagte Ditib-Generalsekretär …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet.Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. …

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg“, sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins …

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist“, schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.„Leistungen sollen künftig einfach …

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online.„Hinter den Investitionen braucht es endlich eine …

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). „Keine andere Macht darf Europa mit einer stärkeren Waffe bedrohen können, als wir sie selbst haben. …

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren.„Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet“, sagte …