IG Metall wirft Regierung Versagen bei Entgelttransparenz vor
Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von drei Jahren Frist hat es keine Bundesregierung geschafft, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die dafür sorgt, dass Frauen besser bezahlt werden“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).Wer wirtschaftliche …
SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern
Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für ehrenamtliches Engagement wecken und gleichzeitig die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Der Katastrophenschutz in Deutschland sei ganz wesentlich auch Schutz vor …
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.Die Bundesregierung bekenne …
Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der …
US-Börsen lassen deutlich nach – Ölpreis steigt
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.687 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.554 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe
Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. „Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug“, sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampelregierung der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Wenn immer mehr Staaten Deutschlands außenpolitische Positionen kritisierten, sei das …
Ischinger hält UN-Niederlage für „keine Großkatastrophe“
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem.„Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe“, sagte Ischinger dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Zweitens könnte man sagen, wäre es vielleicht eine …
Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die „Quittung für eine Außenpolitik“, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).Damit handele es sich um „eine herbe Niederlage“ …
Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022.Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aussicht, die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent …
Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.„In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen“, sagte Fiedler dem „Focus“. Die im Grundgesetz verankerten …
