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Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.„Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches Leben in Deutschland gibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Zentralrats der Juden, …

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen.Er forderte …

Der Vorstandsvorsitzende des Kunststoffkonzerns Covestro, Markus Steilemann, rechnet mit einer stärkeren Verknappung bestimmter Rohstoffe durch die Iran-Krise. „Wir sind noch nicht im schlimmsten Szenario. Es gibt ja nach wie vor Transportwege aus der Region – über Pipelines ins Rote Meer, über Landtransporte in geringerem Umfang“, sagte Steilemann der „Frankfurter Allgemeinen …

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein Minus von rund einem …

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem …

Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, jedem müsse klar sein, dass bei Ausschreitungen konsequent und klar eingeschritten werde. Auch die Spezialkräfte stünden in …

Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.„Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten“, sagte Franz Ruland dem „Spiegel“. Ruland war lange Jahre Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Für wahrscheinlicher hielt er allerdings, …

Die Walpurgisnacht in Berlin ist aus Sicht der Polizei weitgehend störungsfrei verlaufen. Rund 1.800 Polizeikräfte waren im Einsatz, unter anderem auch bei der linken Demo „Take back the night“.Der Name sollte wohl an frühere Zeiten erinnern, in denen die Polizei rund um den 1. Mai die Kontrolle verloren und sich …

Die Tankstellenpreise in Deutschland sind zum 1. Mai deutlich gefallen – aber vorerst wie befürchtet nicht im Umfang des gesamten sogenannten „Tankrabatts“.Im bundesweiten Schnitt wurden um 8 Uhr morgens für Diesel 2,07 Euro pro Liter aufgerufen, für Super E10 1,98 Euro. Am Vortag waren für Diesel im Tagesverlauf durchschnittlich etwa …

Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um 100 Euro pro Einwohner zu rund 1,0 Prozentpunkten weniger AfD-Stimmanteil, so das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und der Universitäten Düsseldorf, Princeton und Davis in Kalifornien.Demnach …