Nachrichten

Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel Gewinn Unternehmen mit dem Verkauf von Kraftstoffen machen dürfen.Das sieht ein Beschluss des Parteivorstandes vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Preisanhebungen wären danach genehmigungspflichtig. Das würde die Teuerung …

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der „Rheinischen Post“, dass viele es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen. Der Umstieg auf Steuermittel solle schneller gehen. Man solle …

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an den Koalitionspartner wirklich hilfreich seien, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD. Es …

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal „T-Online“.Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen – das gelte für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere …

Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert.US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von „unprovozierten“ Raketen-, Drohnen- und Schnellbootangriffen auf amerikanische Kriegsschiffe verantwortlich sein sollen. Das teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen.„Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel …

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. Man solle „überdenken, ob es richtig ist, dass für Verteidigungsausgaben dauerhaft eine Ausnahme von der Schuldenbremse greift“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).Der Iran-Krieg habe gezeigt, dass …

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert.Die Asylanträge in Deutschland seien im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das liege allerdings vor allem an der Entwicklung in …

Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor.„Wir beobachten ein steigendes Interesse neuer Investoren, die auf starkes Wachstum nach einem Friedensschluss setzen und dafür bereits heute die Weichen stellen wollen“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, dem „Redaktionsnetzwerk …

Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären.„Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben“, sagte Zupke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie sehe es deshalb als …