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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und deutlich zu reduzieren. Ziel müsse es sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu verringern, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).Konkret sprach sich die Ministerin für einen …

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Zukunftspanzer-Projekt MGCS aussteigt.„Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen des Rheinmetall-Chefs plane Frankreich bereits, …

Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.Nach der Vorausberechnung des Instituts wird die Lücke …

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. „Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Er kritisierte, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werde. Das sei …

Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist 2025 um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.Demnach kam es 2025 zu insgesamt 2.563 Straftaten gegen Obdachlose. In den Jahren …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. Die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert, schreibt Dobrindt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), über den die „Rheinische Post“ …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer „nachvollziehen“, aber nur auf absehbare Zeit, nicht zwangsläufig für immer, sagte er dem Podcast „Ronzheimer“ der „Bild“.Der frühere Bundesminister stellte die Frage, wie eine Veränderung der AfD …

Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel verbarrikadieren sich im benachbarten Genf zahlreiche Ladenbesitzer.An der bekannten Rue des Alpes zwischen Quai de la Poste und dem Hauptbahnhof Genf-Cornavin waren bereits am Freitag zahlreiche Schaufenster mit Sperrholz verkleidet. Auf manchen stand „Kleiner Familienbetrieb“ in verschiedenen Sprachen – wohl in …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.202 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.431 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ geantwortet, der rassistische Vorfälle dort beklagt. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Der Brief der 53 war am Mittwochabend um 18 Uhr an die Büros der Parlamentarischen Geschäftsführer geschickt …