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Konjunkturpaket: Bartsch warnt vor mangelnder Gegenfinanzierung

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Große Koalition davor gewarnt, das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend gegenzufinanzieren. „Wir brauchen einen Finanzierungsplan für die Krisenkosten“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Corona-Rechnung wird immer länger und höher. Es droht ein dickes Ende der Krise im Portemonnaie der Bürger.“

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Bereits vor dem Konjunkturpaket habe die Bundesregierung mit Kosten von über einer Billion Euro gerechnet. „Jetzt kommt ein weiteres Paket dazu – ohne Gegenfinanzierung“, so Bartsch. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die „normalen Bürger“ die Krisenrechnung bezahlen müssten. „Es sollte einen Lastenausgleich über eine Abgabe für Milliardäre und Multimillionäre geben, wie im Grundgesetz vorgesehen.“ Bartsch bezieht sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes, der einmalige Vermögensabgaben zulässt. Ein Investitionsprogramm sei sinnvoll. Dieses müsse aber „zielgenau und nicht lobbygesteuert“ sein. „Eine Autoprämie ist Steuergeldverschwendung angesichts der Finanzpolster der Autokonzerne. Wir müssen das Steuergeld für sozialen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt einsetzen“, sagte Bartsch.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

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