Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.
Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Noreike,Dagmar
24. März 2025 @ 15.32
Vollkommen richtig,das sollte aber für ALLE ukrainischen Flüchtlinge gelten,auch im Nachhinein für die,die schon hier sind.Ivh finde,das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit der anderen Flüchtlinge gegenüber,und der Staat würde ne Menge Geld einsparen.Ich habe das eh nie verstanden,warum ukrainische Flüchtlinge mit unseren Bürgergeldempfängern gleichgestellt wurden.Ausderfem würden auch endlich die Krankenkassen entlastet.Ein Schritt,der meiner Meinung nach längst überfällig ist.