Koalition sieht Demokratie vor historischer Bewährungsprobe
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine wichtige Rolle im Koalitionsausschuss gespielt. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Nachricht der drei Spitzenpolitiker an ihre Bundestagsfraktionen berichtet, betonen sie: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Die Koalition sei sich zudem einig, „dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen“, heißt es in der Nachricht weiter.
Deshalb habe der Koalitionsausschuss „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“, so Frei, Miersch und Hoffmann. Man habe „gestern Abend als Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt“, schreiben die drei Spitzenpolitiker weiter.
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