Klingbeil wirft Union unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. „Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.
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Unter CDU-Chef Armin Laschet spiele auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehre zurück, ein Philipp Amthor sei Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. „Da gibt es Abgeordnete, die mit Maskendeals unsozial in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.“ Das sei nicht mehr die Union von Angela Merkel, mit der die SPD verlässlich zusammengearbeitet habe. „Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht. Deswegen sagen wir auch ganz klar: Wir streben eine Regierung ohne diese Art von Rückwärtsgewandtheit an.“
Klingbeil fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Laschet sehr deutlich von Maaßen distanziert und sagt: Der gehört nicht zum Team.“ Der Grundkonsens, sich von Rechts abzugrenzen, sei bei der Union verloren gegangen. Es wäre Merkel nicht passiert, dass sie an einer solch entscheidenden Stelle sprachlos bleibe.
Über den Wettstreit der Kanzlerkandidaten sagte Klingbeil: „Die Menschen in diesem Land wollen keinen Entertainer, keinen Schauspieler, der ihnen etwas vormacht. Sie wissen: Vor uns liegen zehn Jahre, die uns als Land schwere Entscheidungen abverlangen werden.“ Es gehe um die Frage, wie die Lasten der Krisen geschultert werden könnten. Für Klingbeil stellen sich weitere Fragen: „Wie geht es weiter im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, mit der Transformation der Wirtschaft? Wie sichern wir Industrie und Arbeitsplätze.“
Zudem gehe es um Krisenlösungen: „Weltpolitisch sind wir in einer wahnsinnig turbulenten Lage. Russland, China, Afghanistan sind nur drei Schlagworte. Wenn nachts um 3 Uhr im Kanzleramt das Telefon klingelt, weil es eine internationale Krise gibt, sollte jemand abnehmen, der auf internationaler Bühne sicher agiert und Regierungserfahrung hat“, sagte Klingbeil. „Das ist Olaf Scholz.“
Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Due dummen Witze der „Spezialdemokraten“, ein Begriff, vor Jahrzehnten von Radio-Bremen Kommentatoren geprägt. Natürlich grenzt sich die Union nicht sauber gegen Rechts ab, hat sie nie getan. Offensichtlich hat Klingbeil, wie viel zu viele Politiker, ein sehr mangelhaftes Geschichtswissen. Und die AfD? Wie oft denn noch? Das sind die „Ex-CDUler“, auf die man alles abschiebt. Macht haben die eher keine, aber in deren Schatten wird mal eben das Grundgesetz ausgehebelt wo es nur geht – und die Statements der darüber mehr als entsetzten Verfassungsrechtler von sehr prominent (Prof. Papier z.B. !) wie fast unbekannt, eigentlich alle, muß man mühselig per Suchmaschine ausfindig machen, statt daß, wie es sich gehören würde, die Zeitungen voll davon wären. Ein Wolfgang Kubicki, nicht mal wirklich auf die Verfassungs spezialisiert, als letzter öffentlich für alle sichtbarer Mahner. Die Presse als „vierte Gewalt“ im Staat? Das war auch mal – und klingt schon beinahe wie der Beginn eines uralten Märchens…