Klingbeil kritisiert „Schneckentempo“ bei Kapitalmarktunion

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen“, sagte Klingbeil am Donnerstag anlässlich des Finanzministertreffens im E6-Format, bei dem eine gemeinsame Position der sechs größten und ökonomisch stärksten EU-Mitgliedsländer erarbeitet werden soll. „Die Welt wartet nicht auf uns.“

Mit der Reform soll das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA und China ausgeglichen werden. „Wir müssen eben neben den öffentlichen Investitionen auch viel stärker auf private Investitionen setzen und diese mobilisieren. Der europäische Kapitalmarkt ist dafür ein Gamechanger“, sagte der SPD-Politiker. Er merke in vielen politischen Gesprächen, dass Europa ein hochattraktiver Standort sei. „Aber das Ziel muss sein, dass wir der attraktivste Wirtschaftsraum der Welt sind.“

Ein zentraler Streitpunkt bei der geplanten Vertiefung der Kapitalmärkte ist die Marktaufsicht. Strittig ist, welche Rolle die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erhalten soll und welche Befugnisse bei den nationalen Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bleiben sollen.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zeiten, in denen wir in Europa vorankommen müssen, Zeiten sein müssen, in denen nicht jede Nation auf 100 Prozent besteht, sondern Zeiten, in der wir in der Lage sind, Brücken zu bauen“, sagte Klingbeil. „Dafür müssen wir auch als Deutschland Kompromisse machen. Dafür müssen wir über den nationalen Tellerrand hinausschauen, wenn wir ein starkes Europa wollen.“

dts Nachrichtenagentur

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