Kabinett muss Verabschiedung des Heizungsgesetzes wieder verschieben

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.

Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es.

Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der Woche eine Einigung gebe. Im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG geeinigt. Ursprünglich hatte das Kabinett den Gesetzentwurf vor Ostern beschließen wollen.

dts Nachrichtenagentur

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