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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen rund 60 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

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Mit dem Geld soll der Transformations- und Klimafonds aufgestockt werden. Durch den Beschluss beläuft sich die Schuldenaufnahme im Jahr 2021 auf 240 Milliarden Euro. Verbraucht werden aber nur 180 Milliarden Euro – die 60 Milliarden sind eine Schuldenaufnahme auf Vorrat. Es handelt sich um Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Pandemie-Bekämpfung gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden.

Die Maßnahme gilt verfassungsrechtlich als umstritten. Kritik an dem Nachtragshaushalt kam von der Union. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte den Nachtragshaushalt unterdessen. „Der heutige Beschluss zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zeigt, diese Bundesregierung geht schnell und entschlossen die großen Herausforderungen unseres Landes an“, sagte er am Montag. 60 Milliarden Euro für „Zukunftsinvestitionen“ seien ein „Booster für die Volkswirtschaft“. Damit könne man die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „nachhaltig bewältigen“.

Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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