Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen

Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen.

Anzeige

Der Bundesjustizminister sagte, der Zugriff beim Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China habe beschleunigt durchgeführt werden müssen. „Wir hatten Sorge, dass – und das verstehen sie nun bitte nicht als Kritik – Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen“, so Buschmann.

Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach der FDP-Politiker vehement. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: „Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenSöder lehnt Bezahlung für schnellere Facharzttermine abNachrichtenPreisdeckel könnte Sprit bis zu 7,5 Cent pro Liter vergünstigenNachrichtenBaden-Württemberg würde Ausgleich der kalten Progression mittragen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
BremenPolizei Bremen zieht Bilanz nach NordderbyArtikel lesenBlaulichtCannabis bei Verkehrskontrolle in Delmenhorst sichergestelltArtikel lesenBlaulichtDrei Leichtverletzte nach Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss in GanderkeseeArtikel lesenBlaulichtPolizei stoppt 85-jährige Autofahrerin in Wildeshausen unter MedikamentenverdachtArtikel lesenSport1. Bundesliga: Werder gewinnt Nordderby gegen den HSV klarArtikel lesenNiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok