Innenministerin plant eigenständiges „Sicherheitsgewerbegesetz“

Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges „Sicherheitsgewerbegesetz“. Der Gesetzentwurf werde „gegenwärtig erstellt“, teilte das Innenministerium der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit.

Ziel seien bundesweit verbindliche und höhere Standards in dem Gewerbe. So soll die Einspeisung und Pflege von Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal im elektronischen „Bewacherregister“, das Ende 2018 eingeführt worden war, verbessert werden. Außerdem will man dafür sorgen, die Nachweise für die Zuverlässigkeit von Security-Mitarbeitern schneller zu bearbeiten, da bei kommunalen Verwaltungen häufig ein Bearbeitungsstau herrscht. Vorgesehen ist laut der „Welt“ auch, Qualitätskriterien für die öffentliche Auftragsvergabe im Sicherheitsgewerbe in das Gesetz aufzunehmen.

Anzeige

Erwogen wird, dass bei den Vergaben das kostengünstigste Angebot nicht mehr das alleinige Kriterium für einen Zuschlag sein soll. Ferner könnte eine Tarifbindung bei der Bezahlung von Mitarbeitern festgeschrieben werden. Die Branche hat 260.000 Beschäftigte und macht einen Jahresumsatz von zehn Milliarden Euro. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) macht jetzt Druck bei der Erstellung des Gesetzes.

„Es sollte zeitnah zumindest einen Referentenentwurf geben“, sagte BDSW-Geschäftsführer Berthold Stoppelkamp der „Welt“. Er fordert, dass in dem neuen Gesetz das „Billigstvergabeprinzip“ aufgegeben wird. Denn beim Personen-, Objekt- und Veranstaltungsschutz ist derzeit nicht die Qualität, sondern der Preis entscheidend. Staatliche Stellen erteilen Aufträge meist den Sicherheitsfirmen mit dem billigsten Angebot.

Gesetzliche Grundlage für die Branche sind bislang hauptsächlich die Gewerbeordnung, die Bewachungsverordnung und einzelne Vorschriften. Wer gewerbsmäßig das Leben oder das Eigentum fremder Personen bewachen will, benötigt dafür die Erlaubnis der örtlichen Behörden. Angefragt werden die Polizei oder die Landeskriminalämter, ob der Bewerber Straftaten verübt hat.

Foto: Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen14. NovemberAuf einmal Schluss mit lustigArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenMiersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat SiegmundNachrichtenLinke fordert Winterhilfe für GazaNachrichtenBund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NachrichtenPrien kritisiert Reformtempo der BundesregierungArtikel lesenNachrichtenRechnungshof: Bahn muss Planungsmängel abstellenArtikel lesenNachrichtenRechnungshof mahnt effizientere Verwendung von Sondervermögen anArtikel lesenNachrichtenZahl psychisch kranker Soldaten deutlich gestiegenArtikel lesenNachrichtenKrankenhäuser warnen vor Stellenabbau und neuer PleitewelleArtikel lesenNachrichtenUkraine: Möller fordert eigene europäische FriedensinitiativenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok