In Ampelkoalition wachsen Zweifel an Cannabis-Legalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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„Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, mahnte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das Projekt ab. Die Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“, glaubt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen „zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vorneherein ausschließen kann“. Cannabis soll nach den Vorstellungen der FDP künftig „primär“ in Apotheken verkauft werden. Ullmann setzt bei den Lieferungen auf die Firmen, „die bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben“. Eine staatliche Preiskontrolle sei nicht vorgesehen.
„Wir von der FDP glauben den Markt“, so Ullmann. Der Preis ist für den SPD-Sicherheitsexperten Fiedler „eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten.“ Er warnte, „die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe“. Auch für Fiedler bedeutet eine kontrollierte Abgabe, „dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkten bekämpfen müssen“.
Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Das es in der Hochzeit der Pandemie anders zu entscheiden gibt, kann wohl jeder nachvollziehen. Sollte das alles gekippt werden sieht es zukünftig für die SPD wohl sehr düster aus. Sie sollte bedenken das sie von der Mehrheit nicht aus Überzeugung gewählt wurde sondern als das geringere Übel angesehen wurde. Ihr seid auch wieder schnell unter 10%
„Mit uns wird es keine Impfpflicht geben“. SPD, Grüne, FDP. Sie waren noch nicht vereidigt, da klang auch das anders – und jetzt ist, wie den Unionlern auch, ihnen die Verfassung nichts mehr wert. GAR NICHTS. Menchenrechte taugen denen nur, wenns um Rußland, Belarus oder China geht.
Jetzt auch in der Frage der Freigabe von Cannabis zu versuchen zurück zu rudern, das war schon fast zu erwarten. In der Fülle der in so kurzer Zeit bereits gebrochenen Versprechen könnte man schon mal über Wahlbetriug nachdenken – und ja, ich war diesmal, ausnahmsweise, auch SPD-Wähler.