Hitze: Verbände wollen Verfassungsänderung für mehr Klimaanpassung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der beispiellosen Hitzewellen in diesem Sommer haben die Klima-Allianz Deutschland, der Arbeiter-Samariter-Bund und der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung zu sofortigem Handeln beim Hitze- und Klimaschutz aufgefordert.

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und in einem Hitzegipfel konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Kommunen benötigen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, um Hitzeschutz vor Ort konkret umsetzen zu können“, sagte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführung der Klima-Allianz Deutschland, einem Zusammenschluss von 150 Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften.

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Er forderte eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung, damit Kommunen das Geld haben, um verlässlich handeln zu können. „Parallel dazu müssen wir die heimische Energiewende deutlich beschleunigen, um Deutschland dauerhaft von teuren Öl- und Gasimporten unabhängig zu machen“, so Langkamp. „Jede Hitzewelle macht deutlich, dass die Klimakrise unseren Alltag, unsere Gesundheit und wirtschaftlichen Wohlstand ganz direkt belastet. Allein die letzte Hitzewelle hat Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe beschert.“

Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer beim Arbeiter-Samariter-Bund, forderte die Bundesregierung auf, die Extremhitze als akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu behandeln. „An heißen Tagen arbeiten Rettungsdienste und Notaufnahmen vielerorts im Dauereinsatz“, sagte er. „Damit unsere medizinische Versorgung stabil bleibt, müssen Bund und Länder den Hitzeschutz verbindlich in Notfallpläne und Katastrophenschutz festschreiben, die Einsatzkräfte gezielt entlasten und zugleich beim Klimaschutz deutlich konsequenter handeln.“

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, forderte gezielte Unterstützung für soziale Einrichtungen, damit diese die Folgen extremer Hitze bewältigen können. „Pflegeheime, Kitas und Beratungsstellen geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Vielerorts fehlen Personal, geeignete Gebäude, Verschattung und Kühlung, um besonders gefährdete Menschen wirksam zu schützen“, so Kipping.

„Organisatorische und geringinvestive Hitzeschutzmaßnahmen reichen während anhaltender extremer Hitzewellen nicht mehr aus. Die Investitionen für bauliche Maßnahmen können die Einrichtungen nicht aus eigener Kraft stemmen“, erklärte sie. „Die Bundesregierung muss deshalb ihren Kurs korrigieren: Statt Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für andere Zwecke einzusetzen, muss sie den sozial gerechten Klimaschutz und die Klimaanpassung verlässlich finanzieren. Wer jetzt an dieser Stelle spart, verschärft die Belastungen für genau jene Menschen und Einrichtungen, die schon heute besonders stark unter den Folgen der Klimakrise leiden.“

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